Schlagwort-Archiv: Stuttgart

Kampagne und Radiosendung

Als Reaktion auf laut gewordene Verbotsforderungen der Roten Hilfe vor knapp einem Jahr wurde von uns bundesweit die Kampagne „Solidarität verbindet“ uns Leben gerufen. Mittlerweile läuft diese erfolgreich an: hunderte Neueintritte und unzählige Prominente, die sich für eine Rote Hilfe ausprechen, sprechen für sich.

Ein Grund mehr, die Kampagne mal anzuschauen und bei Gelegenheit geich die aktuelle Radiosendung von uns dazu anzuhören:

https://www.freie-radios.net/98765

Prozessbericht: revolutionärer 1. Mai 2018 Vol. 1

Am heutigen Mittwoch, dem 27. November, fand der erste Prozess gegen einen der drei Angeklagten wegen eines Farbangriffes am 1. Mai 2018 statt.

Vor dem Jugendschöffengerichts des AG Stuttgart wurde der Genosse zu 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin Berg folgte hier der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass „giftige Dämpfe“ von Farbspritzern auf der Uniform eines Bullen eine fahrlässige Körperverletzung, sowie einen Landfriedensbruch darstellt. Doch um es mit den Worten des Angeklagten zu sagen:

„Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.

Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“

Die ganze Prozesserklärung findet ihr unten:

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Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch einen Bullen – dieser hat nun ebenfalls Anzeige erstattet. Immer wieder sind unsere Demos mit Schikanen und konstanter Überwachung konfrontiert; so auch am 1. Mai, wo die Bullen aus verschiedenen Perspektiven (u.a. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude) gefilmt hatten.

Wir werden weiter demonstrieren wie wir wollen!

Unterstützt die Genossen vor Gericht.

Termine:

  1. Mittwoch 27.11. 9:00Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  2. Donnerstag 05.12. 8:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  3. Mittwoch 29.01.20, Amtsgericht Stuttgart

[BuVo] Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Erkärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.:

 

 

 

Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung:
gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden.

Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen

Antirepressions-Info der Rote Hilfe Stuttgart

  • 2015: Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim
  • 2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
  • Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
  • Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
  • Hausbesetzungen

Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Hier zum Download: Antirepressionsinfo 1019

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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. Weiterlesen

Bericht zum Prozess gegen Stuttgarter Aktivisten (Dresden 2011)

kundgebungAm Mittwoch, den 5. März, fand ein Prozess gegen einen Stuttgarter Aktivisten am Amtsgericht Stuttgart statt. Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, sich an Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden beteiligt zu haben. Konkret wurde er wegen Landfriedensbruch und versuchter gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung angeklagt und verurteilt. Der Prozess war nicht öffentlich, da dieser nach Jugendstrafrecht verhandelt wurde. Weiterlesen