Schlagwort-Archiv: Prozesserklärung

Solidarität mit der Antifaschistin aus Herrenberg

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16.03.2020 um 8:50 Uhr, Amtsgericht Böblingen Das Amtsgericht Böblingen hat gegen eine Genossin ein Verfahren eröffnet. Sie wird beschuldigt, bei der antifaschistischen Protestkundgebung am 6.11.2019 gegen einen AfD Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein(https://de.indymedia.org/node/45479) 7 Polizist*innen den „Stinkefinger“ gezeigt zu haben, weswegen ihr nun der Vorwurf der Beleidigung gemacht wird. Bei einer nachfolgenden Demonstration in Herrenberg am 18.01.2020, die sich abermals gegen ein Treffen der AfD richtete (https://de.indymedia.org/node/60592), wurde unsere Genossin festgenommen. Die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Geldstrafe von 900 Euro, gegen das Strafverfahren hat unsere Genossin Widerspruch eingelegt.

Es hat System, dass Repressionsbehörden versuchen, junge Antifaschist*innen durch Strafverfahren zu kriminalisieren und einzuschüchtern mit dem Ziel, sie von weiterem Engagement abzuhalten. Unsere Antwort darauf kann nur Solidarität heißen. So wie wir gemeinsam gegen Faschismus kämpfen und stehen, so kämpfen und stehen wir auch zusammen gegen die Versuche des Staats, unseren Protest zu sabotieren und den Widerstand gegen Rechte Parteien, Organisationen und andere Rechte Strukturen zu schwächen indem einzelne Genoss*innen herausgepickt und für ihr Engagement bestraft werden. Darum nehmt euch bitte die Zeit und lasst unsere Genossin nicht alleine.

Kommt am 16.3 um 8:30 Uhr nach Böblingen zum Amtsgericht und zeigt, dass wir solidarisch zusammenstehen und keine*n unserer Mitsreiter*innen der Willkür der Justiz überlassen!

Alerta!

Treffpunkt 8:30 Uhr, Steinbeisstraße 7, Amtsgericht Böblingen

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression

PROZESS ABGESAGT!

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in Berufung um unsere Genossin dennoch in den Knast zu stecken. Ihr wird vorgeworfen, sich bei der Welcome to Hell – Demo gegen die Angriffe der Bullen gewehrt zu haben. Angriffe auf unsere Demos, Knasturteile, Verschärfungen – die Repression hat viele Gesichter. Immer wieder greift dieser Staat uns als Linke an und macht dabei nur noch deutlicher auf welcher Seite der Barrikade er steht. Uns eint das Streben nach einer befreiten Gesellschaft. Tragen wir diesen gemeinsamen Kampf auch gemeinsam in die Gerichtssäle dieser Republik.

Kommt mit nach Hamburg!Mail an stuttgart@rote-hilfe.de

Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage lautete Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei einer Verurteilung nach diesen Anklagepunkten drohte ihr aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Haftstrafe ohne Bewährung – doch daraus sollte heute nichts werden.

Die Prozesserklärung der Genossin, findet ihr weiter unten.

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher am Rande einer Demo.

Hier noch die Prozesserklärung, die der Genosse vor Gericht gehalten hat:

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt aus Stuttgart: 7 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Prozessbericht: revolutionärer 1. Mai 2018 Vol. 1

Am heutigen Mittwoch, dem 27. November, fand der erste Prozess gegen einen der drei Angeklagten wegen eines Farbangriffes am 1. Mai 2018 statt.

Vor dem Jugendschöffengerichts des AG Stuttgart wurde der Genosse zu 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin Berg folgte hier der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass „giftige Dämpfe“ von Farbspritzern auf der Uniform eines Bullen eine fahrlässige Körperverletzung, sowie einen Landfriedensbruch darstellt. Doch um es mit den Worten des Angeklagten zu sagen:

„Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.

Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“

Die ganze Prozesserklärung findet ihr unten:

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