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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. Weiterlesen