Schlagwort-Archiv: Klassenjustiz

Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*

*17:30 Uhr Kundgebung*

*19:00 Uhr Demo*

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht.
Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und
hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der
Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier.

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Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl und seiner CDU. Doch was neben der Öffentlichekit läuft, beispielsweise in wenig beachtenden Landtagsabstimmungen stimmen die Grünen munter mit der CDU und AfD für solche Abschiebungen.

Auch die juristische Auseinandersetzung der Proteste geht in die nächste Runde. Nachdem bereits in der Vergangenheit 2 Aktivist*innen verurteilt wurden, steht jetzt ein weiterer Prozess wegen der Demo im Juli an.

Der Betroffenen wird vorgeworfen sich am Ende der Demo, vor dem Justizministerium – also der Institution, die am Ende das Gesetz ausformulieren wird, gegen die Angriffe der Cops auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben.

Wir stehen zusammen – gegen die Knüppel und das Pfefferspray der Cops, gegen Polizeigesetze und vor Gericht!

 

Kommt zum Prozess:

Montag, 10. Februar 2020

10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression

PROZESS ABGESAGT!

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in Berufung um unsere Genossin dennoch in den Knast zu stecken. Ihr wird vorgeworfen, sich bei der Welcome to Hell – Demo gegen die Angriffe der Bullen gewehrt zu haben. Angriffe auf unsere Demos, Knasturteile, Verschärfungen – die Repression hat viele Gesichter. Immer wieder greift dieser Staat uns als Linke an und macht dabei nur noch deutlicher auf welcher Seite der Barrikade er steht. Uns eint das Streben nach einer befreiten Gesellschaft. Tragen wir diesen gemeinsamen Kampf auch gemeinsam in die Gerichtssäle dieser Republik.

Kommt mit nach Hamburg!Mail an stuttgart@rote-hilfe.de

Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage lautete Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei einer Verurteilung nach diesen Anklagepunkten drohte ihr aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Haftstrafe ohne Bewährung – doch daraus sollte heute nichts werden.

Die Prozesserklärung der Genossin, findet ihr weiter unten.

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher am Rande einer Demo.

Hier noch die Prozesserklärung, die der Genosse vor Gericht gehalten hat:

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Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig

Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht.

Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor gibt es eine Zugralley aus Freiburg auch über Stuttgart und viele weitere Städte.

Wenn ihr mitfahren wollt, hier alle Infos.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt aus Stuttgart: 7 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Im März 2019 wurde in der Forststraße 140 ein seit langem leerstehendes Haus besetzt und wieder mit Leben gefüllt. Die Forderung der AktivistInnen war klar: Mietverträge für von Wohnungsnot und Verdrängung Betroffene. Hausbesetzungen sind eine praktische Antwort auf die verheerende Wohnungsnot und den Leerstand von tausenden Wohnungen. Was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel. Nun werden fünf AktivistInnen kriminalisiert unter anderem wegen „Hausfriedensbruch“. Als Solikreis für die Betroffenen rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermine:

Mittwoch, 15. Januar 2020

Dienstag, 4. Februar 2020 (entfällt, falls Urteil beim ersten Prozess)

Diesntag, 3. März 2020

Jeweils: 8.30 Uhr Kundgebung, 9.00 Uhr Prozessbeginn

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart

Mehr Infos zu #leerstandbeleben: www.leerstand-beleben.tk

Prozess gegen NoPolGBW-AktivistInnen

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons.

Getroffene Hunde bellen.
Deshalb bauten sich eine handvoll Funktionäre vor der Geschäftsstelle auf und provozierten mit Kommentaren. Vielmehr noch zeigten sie später zwei Aktivist_innen wegen Nötigung und Körperverletzung an, eine davon besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Durch das Verfahren ist ihr Aufenthaltsstatus gefährdet.

Die Grünen sind schon lange keine Partei der Freiheit und Emanzipation mehr, sie gehören zum Kartell der bürgerlichen Parteien, die Überwachung, Ausbeutung, Kriege, Abschiebungen und andere Verbrechen nicht nur gutheißen, sondern auch mit verantworten.

Es passt daher ins Bild, dass Funktionäre lügen um AktivistInnen gegen ihr grün-schwarzes Polizeigesetz noch weiter zu verfolgen.

Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen der beiden:
Am 16.12.19 und am 20.01.20 jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Haltestelle Neckartor)