Schlagwort-Archiv: Gericht

Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*

*17:30 Uhr Kundgebung*

*19:00 Uhr Demo*

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht.
Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und
hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der
Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier.

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Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl und seiner CDU. Doch was neben der Öffentlichekit läuft, beispielsweise in wenig beachtenden Landtagsabstimmungen stimmen die Grünen munter mit der CDU und AfD für solche Abschiebungen.

Auch die juristische Auseinandersetzung der Proteste geht in die nächste Runde. Nachdem bereits in der Vergangenheit 2 Aktivist*innen verurteilt wurden, steht jetzt ein weiterer Prozess wegen der Demo im Juli an.

Der Betroffenen wird vorgeworfen sich am Ende der Demo, vor dem Justizministerium – also der Institution, die am Ende das Gesetz ausformulieren wird, gegen die Angriffe der Cops auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben.

Wir stehen zusammen – gegen die Knüppel und das Pfefferspray der Cops, gegen Polizeigesetze und vor Gericht!

 

Kommt zum Prozess:

Montag, 10. Februar 2020

10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression

PROZESS ABGESAGT!

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in Berufung um unsere Genossin dennoch in den Knast zu stecken. Ihr wird vorgeworfen, sich bei der Welcome to Hell – Demo gegen die Angriffe der Bullen gewehrt zu haben. Angriffe auf unsere Demos, Knasturteile, Verschärfungen – die Repression hat viele Gesichter. Immer wieder greift dieser Staat uns als Linke an und macht dabei nur noch deutlicher auf welcher Seite der Barrikade er steht. Uns eint das Streben nach einer befreiten Gesellschaft. Tragen wir diesen gemeinsamen Kampf auch gemeinsam in die Gerichtssäle dieser Republik.

Kommt mit nach Hamburg!Mail an stuttgart@rote-hilfe.de

Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage lautete Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei einer Verurteilung nach diesen Anklagepunkten drohte ihr aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Haftstrafe ohne Bewährung – doch daraus sollte heute nichts werden.

Die Prozesserklärung der Genossin, findet ihr weiter unten.

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher am Rande einer Demo.

Hier noch die Prozesserklärung, die der Genosse vor Gericht gehalten hat:

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Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig

Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht.

Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor gibt es eine Zugralley aus Freiburg auch über Stuttgart und viele weitere Städte.

Wenn ihr mitfahren wollt, hier alle Infos.

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt aus Stuttgart: 7 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch einen Bullen – dieser hat nun ebenfalls Anzeige erstattet. Immer wieder sind unsere Demos mit Schikanen und konstanter Überwachung konfrontiert; so auch am 1. Mai, wo die Bullen aus verschiedenen Perspektiven (u.a. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude) gefilmt hatten.

Wir werden weiter demonstrieren wie wir wollen!

Unterstützt die Genossen vor Gericht.

Termine:

  1. Mittwoch 27.11. 9:00Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  2. Donnerstag 05.12. 8:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  3. Mittwoch 29.01.20, Amtsgericht Stuttgart

[BuVo] Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Erkärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.:

 

 

 

Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung:
gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden.

Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen