Schlagwort-Archiv: Amtsgericht Stuttgart

Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl und seiner CDU. Doch was neben der Öffentlichekit läuft, beispielsweise in wenig beachtenden Landtagsabstimmungen stimmen die Grünen munter mit der CDU und AfD für solche Abschiebungen.

Auch die juristische Auseinandersetzung der Proteste geht in die nächste Runde. Nachdem bereits in der Vergangenheit 2 Aktivist*innen verurteilt wurden, steht jetzt ein weiterer Prozess wegen der Demo im Juli an.

Der Betroffenen wird vorgeworfen sich am Ende der Demo, vor dem Justizministerium – also der Institution, die am Ende das Gesetz ausformulieren wird, gegen die Angriffe der Cops auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben.

Wir stehen zusammen – gegen die Knüppel und das Pfefferspray der Cops, gegen Polizeigesetze und vor Gericht!

 

Kommt zum Prozess:

Montag, 10. Februar 2020

10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher am Rande einer Demo.

Hier noch die Prozesserklärung, die der Genosse vor Gericht gehalten hat:

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Bericht: Prozess gegen Besetzer

HAUSBESETZER VERURTEILT.
Das Kollektiv LEERSTAND BELEBEN teilt nach dem heutigen Prozess gegen die HausbesetzerInnen der Stuttgarter Forststraße mit:
„Die Kriminalisierung von AktivistInnen, die auf den untragbaren Zustand von tausenden leer stehenden Wohnungen aufmerksam machen, geht weiter. Der Prozess ist vorbei. Es gab für die beiden Angeklagten insgesamt Geldstrafen in Höhe von 1800 Euro. Zum Vergleich: In Stuttgart stehen mindestens 3000 Wohnungen leer, und die Stadt hat in den vergangenen VIER Jahren insgesamt 2400 Euro an Strafen gegen Eigentümer ausgesprochen, die Häuser unbegründet leer stehen lassen. Die Angeklagten kündigten in einer politische Erklärung an, weiter aktiv für die Belebung von Leerstand einzutreten. Wieder einmal hat die Justiz heute gezeigt, wessen Interessen sie vertritt. – Der zweite Verhandlungstermin im Februar fällt nun aus. Allerdings gibt es im März dann ein Verfahren gegen zwei weitere Angeklagten. Dort gibt es jedoch eine Terminänderung. Der Prozess findet – entgegen früheren Ankündigungen – erst am 3. März vor dem Amtsgericht statt. #leerstandbeleben

Hier noch die Rede der Rote Hilfe vor dem Prozess:

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Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Im März 2019 wurde in der Forststraße 140 ein seit langem leerstehendes Haus besetzt und wieder mit Leben gefüllt. Die Forderung der AktivistInnen war klar: Mietverträge für von Wohnungsnot und Verdrängung Betroffene. Hausbesetzungen sind eine praktische Antwort auf die verheerende Wohnungsnot und den Leerstand von tausenden Wohnungen. Was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel. Nun werden fünf AktivistInnen kriminalisiert unter anderem wegen „Hausfriedensbruch“. Als Solikreis für die Betroffenen rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermine:

Mittwoch, 15. Januar 2020

Dienstag, 4. Februar 2020 (entfällt, falls Urteil beim ersten Prozess)

Diesntag, 3. März 2020

Jeweils: 8.30 Uhr Kundgebung, 9.00 Uhr Prozessbeginn

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart

Mehr Infos zu #leerstandbeleben: www.leerstand-beleben.tk

Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch einen Bullen – dieser hat nun ebenfalls Anzeige erstattet. Immer wieder sind unsere Demos mit Schikanen und konstanter Überwachung konfrontiert; so auch am 1. Mai, wo die Bullen aus verschiedenen Perspektiven (u.a. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude) gefilmt hatten.

Wir werden weiter demonstrieren wie wir wollen!

Unterstützt die Genossen vor Gericht.

Termine:

  1. Mittwoch 27.11. 9:00Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  2. Donnerstag 05.12. 8:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  3. Mittwoch 29.01.20, Amtsgericht Stuttgart