Kategorie: Veröffentlichungen

Solidarität und Widerstand

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III.Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar.
Die Partei ist eine neue faschistische Struktur, die sich 2013 gründete und seit dem immer wieder in die Öffentlichkeit drängt. „Der III. Weg“ ist als faschistisches Projekt im Aufbau begriffen und versucht dabei immer wieder innerhalb der extremen Rechten für ihr Konzept zu werben und sich als führende Kraft zu präsentieren.

In Baden-Württemberg war die faschistische Partei zu Anfangs vor allem in Göppingen, Villingen-Schwenningen und Rottenburg a.N. aktiv.
Antifaschistischer Widerstand ließ dort nicht lange auf sich warten und so schickten sich einige Antifaschist*innen an, auch in Rottenburg a.N. über die Kleinstpartei zu informieren, auf deren rechte Aktivitäten aufmerksam zu machen und vor allem um ihrem antifaschistischen Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Die vielschichtige antifaschistische Präsenz in der Stadt schien auch an den Faschisten des
„III. Wegs“ nicht vorbeigegangen zu sein. So versuchten einige Mitglieder der Partei am 29.04.2017 einen antifaschistischen Infostand in der Neckarstadt anzugreifen.
Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!

Mehrere Monate später gab es in Villingen-Schwenningen eine, in diesem Kontext begründete, Hausdurchsuchung der Polizei. Am frühen Morgen des 8. August 2017 stürmten BFE Polizisten in Begleitung der Kripo Esslingen eine Wohngemeinschaft. Der Grund: Zwei Genoss*innen aus der Doppelstadt wirft die ermittelnde Staatsanwaltschaft vor in Rottenburg den Faschisten erfolgreiche Gegenwehr geleistet zu haben.
Während der Hausdurchsuchung wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, ein Großteil davon musste von der Polizei schon bald darauf wieder ausgehändigt werden.
Was bleibt ist die Kriminalisierung aktiver Antifaschist*innen. Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.
In den kommenden Prozessen werden auch Faschisten aus dem Kreise der eigentlichen Angreifer als Zeugen fungieren – mit dem Ziel die Anklagen der Staatsanwaltschaft zu stützen und dem Gericht die passenden Aussagen zu einer Verurteilung von Antifaschist*innen zu liefern.
Auch Antifaschist*innen aus Tübingen sind von dieser Repression bedroht!

Zur Unterstützung dieser Antifaschist*innen hat sich ein Kreis von Aktivist*innen gegründet, um die Betroffenen solidarisch zu Unterstützen. Konkret heißt das für uns, dass wir unsere Genoss*innen nicht alleine lassen werden. Ihre Prozesse solidarisch und politisch begleiten und die Soliarbeit koordinieren.

Aufgabe einer aktiven antifaschistischen Bewegung, als ein Teil dessen wir uns begreifen, ist es Menschen die von Repression betroffen sind nicht alleine zu lassen. Wichtiger Bezugspunkt einer antifaschistischen Bewegung ist der aktive Widerstand!

Zeigen wir uns mit dem Angeklagten solidarisch und begleiten sie vor Gericht. Stehen wir gemeinsam für eine aktive linke antifaschistische Bewegung ein.

Für Solidarität und Widerstand!
Kontakt: SoWi@mtmedia.org Homepage: http://otfr.blogsport.de/solidaritaet-widerstand/

Unterstützer*innen:
Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Antifa Reutlingen/Tübingen, Epplehaus Jugendzentrum e.V., iL Tübingen, Rote Hilfe Stuttgart, Wohnprojekt Ludwigsstraße15 Tübingen, Trotz Alledem!, Offenes antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR), 4-Häuser Projekt Tübingen

Rote Hilfe Zeitung 3/2018 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der NSU-Prozess.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

Den Angriffen der Klassenjustiz entgegentreten – keine DNA-Entnahme in Stuttgart

Vor zwei Wochen kam es in Stuttgart zu einer richterlichen Vorladung zur DNA-Entnahme. Die Entnahme von DNA stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Daten dar. Durch ihre Speicherung kann es einerseits rückwirkend zu Repression kommen, andererseits ist man für die weitere politische Arbeit extrem eingeschränkt. Die Entnahme von DNA war in der Vergangenheit aufgrund entschlossenen Widerstands selten.

Im konkreten Fall wurde die Entnahme ohne Bezug zur vorgeworfenen Straftat präventiv angeordnet. Berufen wird sich hier auf den Paragraphen §81g der Strafprozessordnung (StPO). Dieser schafft die Möglichkeit, bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ und der Vermutung zukünftiger Straftaten die DNA zu entnehmen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Hierfür ist keinerlei Verurteilung notwendig. Auch ist der Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ nicht genau definiert und liegt im Ermessensspielraum der Repressionsbehörden. Zuletzt liegt es in ihrer Macht zu behaupten, dass eine Person in der Zukunft wieder Straftaten begehen wird. Weiterlesen

Hausdurchsuchung in Stuttgart

Flyer Hausdurchsuchung

Am Mittag des 12.06.2018 fand bei einem Genossen in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wird ihm die Beihilfe zu einem Angriff auf einen Bus der AfD, der letzten Freitag von Stuttgart aus auf dem Weg zum Frauenmarsch nach Berlin war. Lediglich die Aussage eines angeblichen Zeugen, der das Auto des Genossen in der Nähe des „Tatorts“ gesehen haben will reichte für einen Durchsuchungsbeschluss.

Mit einem übertriebenen Aufgebot von insgesamt 12 Polizisten setzte die Polizei den Beschluss durch. Während drei Bereitschaftspolizisten das Treppenhaus und zwei weitere den Hinterhof sicherten, durchsuchten insgesamt neun (Staatsschutz-) Polizisten die Wohnung. Direkt zu Beginn wurde dem Genossen sein Handy abgenommen und sowohl der Anruf bei seinem Anwalt als auch bei ZeugInnen verweigert. Auf Drängen des Genossen hin rief der Einsatzleiter schließlich beim Anwalt an. Der Anruf bei unabhängigen ZeugInnen wurde aber weiterhin verweigert mit der Begründung, dass die Polizei selbst einen „unabhängigen“ Zeugen mitgebracht hätte. Weiterlesen

Hausbesuch und Gefährderansprache wegen Solidarität mit Afrin

Überall in Deutschland gehen Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin auf die Straße. Der deutsche Staat versucht die AktivistInnen zu kriminalisieren, durch das Verbot von verschiedenen kurdischen Symbolen, Demonstrationsverbote oder auch in Form von Angriffen auf Demonstrationen.

Am 12.03.18, kam es in Stuttgart bei mindestens zwei InternationalistInnen zu sogenannten „Gefährderansprachen“. Bei dem Einschüchterungsversuch bezogen sich die Cops auf eine Internetmobilisierung für Solidaritätsaktionen mit Afrin, die gerade im Rahmen der Proteste gegen den türkischen Einmarschversuch stattfinden. Außerdem machten sie dabei deutlich, dass sie nicht nur die beiden Personen, sondern auch weitere auf dem Schirm haben und unter Beobachtung halten. Weiterlesen

Kundgebung vor der JVA Stammheim am 18. März 2018

Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus:
Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, Weiterlesen

Antirepressionsdemo am Samstag, 17.03.2018, 14.00 Uhr, Gänsemarkt in Hamburg

Der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart organisiert eine gemeinsame Busfahrt zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg (Aufruf von United we Stand).

Tickets gibt es zum Preis von 25 EUR (Hin- und Rückfahrt), bzw. 15 EUR (oneway) im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).

Nach G20 Hausdurchsuchungen – Repression abwehren!

Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages.

Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeieinsatz im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli mit roher Gewalt angegriffen und auseinander getrieben. Ergebnis waren unzählige leicht- und 14 schwer verletzte DemonstrantInnen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft. Um dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nun in Kleinstarbeit Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gemacht und kriminalisiert werden. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung… Weiterlesen

DNA-Entnahme? Nicht ohne unseren Widerstand!

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.

Hunderte AktivistInnen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.

Doch damit noch nicht genug… Weiterlesen

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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