Kategorie: Veröffentlichungen

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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Politischer Gefangener Yusuf Tas in Knastkrankhaus Hohenasperg in lebensbedrohlichem Zustand

Der Zustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hat einen lebensbedrohlichen Zustand erreicht. Berichten von Freund*innen und Angehörigen zufolge hat der langjährige Aktivist seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am 30. März bereits 20 kg an Körpergewicht verloren, zudem leide er an starker Konzentrationsschwäche in Folge seines Protestes.

Nachdem er in 2013 in Österreich verhaftet und an Deutschland ausgeliefert wurde, wurde Yusuf Tas 2015 vor dem OLG Stuttgart nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er trat in den Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim die Kommunikation in seiner Muttersprache aus fadenscheinigen Gründen wie fehlender finanzieller Mittel für einen Dolmetscher verweigert. Die Begründung: Weiterlesen

Rede zur Soli-Kundgebung für drei Antifaschisten in Pforzheim

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 16. Mai wurden drei Antifaschisten vom Pforzheimer Amtsgericht in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Laut Anklage sollen sie im März 2015 zwei Neonazis auf dem Weg zu einer „Kargida“-Veranstaltung in Karlsruhe angegriffen haben.

Bei dieser Gruppierung handelt es sich um einen der zahlreichen Ableger von „Pegida“. Dieses Sammelbecken rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte hatte in diesem Zeitraum ihren Hochpunkt erlebt und bundesweit vielerorts wöchentlich gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere Muslime, gehetzt. Weiterlesen

Urteilsverkündung im Stuttgarter 129b-Prozess

RH-Stuttgart-PostAm kommenden Dienstag, 28. Juli 2015 geht in Stuttgart der Prozess gegen vier Angehörige der Anatolischen Föderation zu Ende, denen Mitgliedschaft in der linken türkischen Gruppierung ‚DHKP-C‘ vorgeworfen wird. Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan waren am 26. Juni 2013 im Zuge einer internationalen Großrazzia gegen linke türkische Vereinsstrukturen verhaftet worden und befinden sich seitdem in Isolationshaft. Bei den Aktivitäten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, handelt es sich um vollkommen legale Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich wie Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der beliebten türkischen Band ‚Grup Yorum‘.

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Antirepressionsinfo #2 der Roten Hilfe erschienen

Auf zur Antirepressionsdemo 
am 11. Oktober 2014 in Göppingen.

Gemeinsam gegen Repression!
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Wir unterstützen den Aufruf „Wir bleiben dran!“ und rufen dazu auf, sich an der Demonstration am 11. Oktober 2014 in Göppingen zu beteiligen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, auf die Straße zu gehen und gegen Repression zu demonstrieren. Gerade das Beispiel Göppingen zeigt wie vielfältig Repression auftreten kann. Weiterlesen

Verfahren wegen Protesten gegen die „Einheitsfeiern“ 2013 eingestellt

Erfolglose Fahndung nach Harry Potters Hauself

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einheitsfeierlichkeiten 2013 in Stuttgart wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen zwei AktivistInnen aus Mangel an Beweisen eingestellt. Im Verlaufe des Verfahrens – das offensichtlich zum Ziel hatte, linke und gewerkschaftliche Strukturen zu durchleuchten – war es unter anderem zu einer Hausdurchsuchung bei einer Gewerkschaftssekretärin und DNA-Abnahmen bei beiden Beschuldigten gekommen.

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Antirepressionsinfo #1 der Roten Hilfe Stuttgart

RH-Stuttgart-PostStuttgarter Verhältnisse und die Aktionen gegen rechte Allianzen

Egal ob Hamburg, Berlin oder Stuttgart gegen fortschrittliche Aktivist_innen fährt die Polizei meist einen besonders restriktiven Kurs. Die von Hardlinern geforderte Null-Toleranz-Linie wird in Stuttgart sowohl am Tag selbst als auch in den Nachwirkungen mit hohem personellen Aufwand verfolgt. Besonders deutlich wird das beim Vorgehen gegen die Proteste und Aktionen der letzten Monate. Bevor wir jedoch näher darauf ein-gehen, geben wir zuerst einen allgemeinen Überblick über die Stuttgarter Verhältnisse. Weiterlesen

Ohne Solidarität geht’s nicht!

Polizeiwillkür bei Demonstrationen, Strafbefehle, Gerichtsverfahren: staatliche Repression kann Jede und Jeden treffen, die/der sich politisch engagiert.
Die Rote Hilfe unterstützt als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation die Betroffenen politisch und finanziell.

Flyer als PDF Weiterlesen