Kategorie: Prozessberichte

Beni ist wieder frei!

beni-soliTrotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben.

Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den  Freispruch: Weiterlesen

Prozess gegen Ali Ö. kurz nach Auftakt unterbrochen

ohnesolidaritaetAm 01.Dez.2015 wurde ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein und Spenden eingesammelt zu haben. Kurz nach der Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen, da sich kurz vor Beginn des Prozesses die Zusammensetzung des Strafsenats unter Vorsitz von Richter Delling verändert hat. Weiterlesen

Vernichtende Schlappe für das Land Baden-Württemberg

indexIm Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der ‚Zielperson‘ des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.

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Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen linke türkische AktivistInnen

thumb-rotehilfe_01Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten

und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

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“In voller Montur sind wir eher das Feindbild“

Heute wurde abermals am Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess wegen den rechten Allianzen gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart geführt. Sie soll sich an einer Sitzblockade im vergangenen Jahr im April beteiligt haben, wodurch die „Demo für Alle“ auf ihrer angemeldeten Aufzugsstrecke blockiert wurde und deshalb umgeleitet werden musste.

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Prozessbeobachtung-Sitzblockade 05.04.2014

ggaHeute, am 27 März 2015, fand ein Prozess gegen einen Esslinger Antifaschisten vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am 5. April 2014 an einer Sitzblockade gegen die Demonstration der Bildungsplangegner, einem Zusammenschluss aus Rechtspopulisten, Homophoben, Rassisten und christlichen Fundamentalisten, beteiligt zu haben.

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Sind da noch Zeugen, die uns weiterbringen?

ohnesolidaritaetHeute, am 20. Januar 2015 saß ein Stuttgarter Antifaschist auf der Anklagebank des Jugendschöffengerichts Heilbronn wegen verschiedenster angeblicher Straftaten. Von Stuttgart bis Karlsruhe über Göppingen, fast überall wo in den letzten zwei Jahren antifaschistische oder gesamtgesellschaftlich linke Aktionen stattfanden, soll dieser Antifaschist vermeintlich straffällig geworden sein. Die Kreativität der Kriminalisierungsstufen der Justizbehörden reichte von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Widerstandsdelikte gegen Polizisten bishin zu einer Reihe von versuchten (gefährlichen) und vorsätzlichen Körperverletzungen. Polizisten oder auch Anhänger der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sollten dabei die „Opfer“ sein. Neben den Vorwürfen wurden dem Antifaschisten sogenannte „schädliche Neigungen“ unterstellt. Klar war im Vorfeld ohne Zweifel, hier soll ein Antifaschist besonders eindrücklich eingeschüchtert werden.

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Freispruch: „Alles andere wäre Gesinnungsjustiz!“

1febrrechteallianzenUnter dem Titel „Gemeinsam gegen Repression“ haben wir zur solidarischen Prozessbeobachtung aufgerufen.  Mehrere AntifaschistInnen sind diesem Aufruf heute gefolgt um ihre Solidarität mit dem Angeklagten  zu zeigen. Der Prozess selber ging ca. 1 Stunde und endete mit einem Freispruch. Im Zuge der Verhandlung wurde der  Ermittlungseifer der Abteilung 1 und der Drang der Verurteilung durch den Staatsschützer Stadtmüller mehrfach deutlich.  So kam  bei der Verhandlung raus, dass  der Angeklagte in keinster Weise aufgefordert wurde  den Weg  für die angemeldete Demo der Rechten Hetzer frei zu machen, sondern innerhalb kürzerster Zeit (7 min) eingekesselt und polizeilich erfasst wurde.

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Prozessbericht wegen Proteste bei der Piusbruderschaft am 04.06.2011

70723Bereits am Mittwoch den 22.10.14 fand ein Prozess gegen 4 Aktivisten statt, die Angeklagt wurden, einen Hausfriedensbruch bei der Piusbruderschaft während des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ in Stuttgart begangen zu haben. Drei der Angeklagten machten weder zur Person, noch zu Sache Aussagen gegenüber dem Gericht. Einer der Angeklagten hatte für sich entschieden, eine Einlassung zu der angeblichen Tat zu machen. In der Einlassung ging der Aktivist auf die Gefährlichkeit von Webblogs wie Political Incorrect und der Bürgerbewegung Pax Europa ein. Außerdem schilderte er die Vorgänge des Tages aus seiner Sicht.

 

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Linker Aktivist wegen Zivi-Foto verurteilt

polPolAm 27. Oktober 2014 wurde vor dem Stuttgarter Amtsgericht gegen einen linken Aktivisten wegen einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verhandelt. Dem Genossen wurde vorgeworfen einen Polizisten in Zivil am Rande der Proteste gegen die rechten Anti-Bildungsplandemos fotografiert zu haben. Ein Bild von dem Beamten erschien im Nachgang der Proteste in einem Artikel auf Linksunten.Indymedia. Der betroffene Polizist sah durch diesen Vorgang seine Persönlichkeitsrechte verletzt und erstattete Anzeige gegen einen ihm bekannten linken Aktivisten. Einem daraufhin erlassenen Strafbefehl über 50 Tagessätze widersprach der Genosse, sodass die Hauptverhandlung anberaumt wurde.

 

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