Kategorie: Prozessbeobachtung

Prozess gegen Ali Ö. kurz nach Auftakt unterbrochen

ohnesolidaritaetAm 01.Dez.2015 wurde ein Prozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK gegen Ali Ö. eröffnet. Ihm wird zur Last gelegt Gebietsleiter von verschiedenen Regionen in Deutschland gewesen zu sein und Spenden eingesammelt zu haben. Kurz nach der Verlesung der Anklageschrift wurde der Prozess allerdings schon wieder für eine Woche unterbrochen, da sich kurz vor Beginn des Prozesses die Zusammensetzung des Strafsenats unter Vorsitz von Richter Delling verändert hat. Weiterlesen

[S/DD] Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Aufruf zur Prozessbeobachtung

Prozessflyer

Über vier Jahre nach der erfolgreichen Blockade des damals größten Naziaufmarsches Europas in Dresden, versucht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft immer noch den antifaschistischen Erfolg von 2011 zu kriminalisieren. Bis zu 7.000 Faschisten marschierten auf den Straßen Dresdens zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945. Sie verbreiteten ihre menschenverachtende Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Dabei hatten die Faschisten von Justiz und Politik der Stadt Dresden und des Landes Sachsen nichts zu befürchten. Vielmehr wurde ihnen mit allen erdenklichen Mitteln, im Vorfeld juristisch und während der Aufmärsche tatkräftig, der Weg geebnet.

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Urteilsverkündung im Stuttgarter 129b-Prozess

RH-Stuttgart-PostAm kommenden Dienstag, 28. Juli 2015 geht in Stuttgart der Prozess gegen vier Angehörige der Anatolischen Föderation zu Ende, denen Mitgliedschaft in der linken türkischen Gruppierung ‚DHKP-C‘ vorgeworfen wird. Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan waren am 26. Juni 2013 im Zuge einer internationalen Großrazzia gegen linke türkische Vereinsstrukturen verhaftet worden und befinden sich seitdem in Isolationshaft. Bei den Aktivitäten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, handelt es sich um vollkommen legale Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich wie Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der beliebten türkischen Band ‚Grup Yorum‘.

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Prozess gegen Antifaschistin am 07.05.2015

ProzessWiedereinmal muss sich eine Stuttgarter Antifaschistin vorm Amtsgericht verantworten. Ihr wird unter anderem das “Stören einer Versammlung” der “Demo für Alle” im April vergangenen Jahres und der AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Bernd Lucke vorgeworfen. Zeigen wir, dass wir nicht nur auf der Straße solidarisch miteinander sind – kommt zur Prozessbegleitung, denn “getroffen hat es eine, gemeint sind wir alle”!

Der Prozess soll um 10:15 Uhr beginnen, die Vergangenheit hat gezeigt, dass es sinnvoll ist, rechtzeitig da zu sein, da die Justizbeamten Durchsuchungen vornehmen. Kommt also pünktlich und bringt euren Ausweis/Reisepass mit.

Antifaschismus ist und bleibt legitim!

Keinen Meter: Kommt zur solidarischen Prozessbeobachtung

IMG_0869 Am Dienstag, den 14. April 2015, fand vor dem Stuttgarter Landgericht ein Berufungsprozess gegen eine Antifaschistin statt, welche am 25.05.2013 in Karlsruhe die Faschisten daran gehinderte hatte, durch die Innenstadt zu marschieren. Die Polizei ging an diesem Tag brutal gegen DemonstrantInnen vor und nahm viele Verletzte durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray in Kauf. Es ist eine bekannte Methode von ihrem eigenen aggressivem Verhalten abzulenken indem sie versucht, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren und zu skandalisieren. So auch in diesem Fall. Für uns als Antifaschistisches Aktionsbündis Stuttgart und Region ist es legitim und notwendig sowohl  zu den antifaschistischen Protesten zu mobilisieren als auch im Nachgang unsere Solidarität praktisch werden zu lassen. Denn selbst wenn es nur einige trifft, wissen wir doch sind alle gemeint.

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NAZIS STOPPEN!: Aufruf zur solidarsischen Prozessbeobachtung

p1150018Am 04.03.2014 steht ein Antifaschist in Schwäbisch Gmünd vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen im Rahmen der antifaschistischen Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Göppingen 2013 öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. So fand gegen den Antifaschisten zunächst eine §129-Ermittlung statt, welche jedoch im Frühjahr 2014 eingestellt wurde. Im Oktober 2014 wurde schließlich eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Antifaschisten durchgeführt. Im Januar diesen Jahres ging schließlich ein Strafbefehl über 150 Tagessätze bei ihm ein, gegen welchen er nun Widerspruch eingelegt hat und infolge dessen die gerichtliche Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd wahrnehmen muss.

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