Kategorie-Archiv: Prozesse

Prozessbericht: revolutionärer 1. Mai 2018 Vol. 1

Am heutigen Mittwoch, dem 27. November, fand der erste Prozess gegen einen der drei Angeklagten wegen eines Farbangriffes am 1. Mai 2018 statt.

Vor dem Jugendschöffengerichts des AG Stuttgart wurde der Genosse zu 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin Berg folgte hier der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass „giftige Dämpfe“ von Farbspritzern auf der Uniform eines Bullen eine fahrlässige Körperverletzung, sowie einen Landfriedensbruch darstellt. Doch um es mit den Worten des Angeklagten zu sagen:

„Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.

Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“

Die ganze Prozesserklärung findet ihr unten:

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Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch einen Bullen – dieser hat nun ebenfalls Anzeige erstattet. Immer wieder sind unsere Demos mit Schikanen und konstanter Überwachung konfrontiert; so auch am 1. Mai, wo die Bullen aus verschiedenen Perspektiven (u.a. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude) gefilmt hatten.

Wir werden weiter demonstrieren wie wir wollen!

Unterstützt die Genossen vor Gericht.

Termine:

  1. Mittwoch 27.11. 9:00Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  2. Donnerstag 05.12. 8:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  3. Mittwoch 29.01.20, Amtsgericht Stuttgart

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen Antifaschist*innen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die Antifaschist*innen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt. Weiterlesen

Niemand bleibt im Regen steh’n! – Kampagne gestartet

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen. Weiterlesen

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2./18./25.07.

Hinweis: der Prozess wurde bereits bei der Verhandlung am 2. Juli beendet. Die weiteren Termin finden daher nicht statt. Hier eine Erklärung und Einschätzung der Initiative Leerstand beleben.

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn – den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

Solidarität mit den Hausbesetzer*innen!

Wohnraum für Menschen statt für Profite.
Am 28. April besetzten Adriana mit ihrer jungen Familie und Rosevita mit ihrem neunjährigen Sohn in zwei bis dahin leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach. Sie hatten über Monate keine bezahlbaren Wohnungen gefunden und forderten Mietverträge zu leistbaren Konditionen. Einen Monat später räumte ein Großaufgebot der Polizei und Gerichtsvollzieher die besetzten Wohnungen im Auftrag der Besitzer. Diese, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, möchte das Haus luxussanieren und ließ sich auf keinerlei Verhandlungen ein. Seit der Räumung schikanieren die Eigentümer die regulären Mieter*innen des Hauses mit fristlosen Kündigungen, Gerichtsprozessen und einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Haus sind mittlerweile drei Wohnungen leer. Nun stehen die Besetzer*innen vor Gericht. Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22.8. in Ellwangen

09.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen laufen in einem Demonstrationszug in die Innenstadt. «Jetzt reden wir!» Unter diesem Motto protestieren Flüchtlinge in Ellwangen gegen den umstrittenen Abschiebe-Einsatz in ihrer Unterkunft. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Am Mittwoch, 22. August findet ab 13:30 Uhr der 3. Prozess gegen einen der Geflüchteten statt, die im Rahmen eines mehr als überzogenen Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 3. Mai in U-Haft genommen wurden.

Hier gehts zum Aufruf zur Prozessbegleitung.

Und hier gibt es noch ein paar Hintergrundinfos – u.a. auch, was für den 3. Mai in der LEA geplant war, aufgrund des Polizeieinsatzes aber nicht mehr durchgeführt werden konnte.

Kommt zahlreich zu dem Prozess!

Aufruf zur Prozessbeobachtung: LINKES Engagement war, ist und bleibt EXTREM richtig!

Ein linker Aktivist steht am 30. Juli in Stuttgart vor Gericht. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Beteiligung an einem Blockadeversuch gegen die rechte und homophobe „Demo für Alle“, eine Transparent-Aktion am Rande einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA sowie ein angeblicher Schlag mit einem Pappschild gegen den Helm eines Polizisten auf der revolutionären 1. Mai Demonstration. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten kam es zu einer medialen Hetzkampagne gegen den Angeklagten.

In der Anklage werden drei politische Gerichtsverfahren zusammen gelegt. Im ersten Fall geht es um den Vorwurf des Landfriedensbruchs im Rahmen der Proteste gegen die „Demo für Alle“. Hierbei handelte es sich um regelmäßige Aufmärsche rechter und homophober Kräfte gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Die anfangs maßgeblich von christlichen Fundamentalisten getragenen „Proteste“ wurden schnell von rechten Kräften übernommen und nach dem französischem Vorbild „manif pour tous“ professionalisiert. Auch waren es die ersten offenen Auftritte der AFD bei Demonstrationen hier in Stuttgart. Die vielfältigen Gegenproteste, unter anderem in Form von Blockaden, waren ein wichtiger Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung: Rote Fahnen vor Gericht

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen. Weiterlesen