Kategorie: Prozessbeobachtung

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen Antifaschist*innen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die Antifaschist*innen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt. Weiterlesen

Niemand bleibt im Regen steh’n! – Kampagne gestartet

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen. Weiterlesen

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2./18./25.07.

Hinweis: der Prozess wurde bereits bei der Verhandlung am 2. Juli beendet. Die weiteren Termin finden daher nicht statt. Hier eine Erklärung und Einschätzung der Initiative Leerstand beleben.

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

Solidarität mit den Hausbesetzer*innen!

Wohnraum für Menschen statt für Profite.
Am 28. April besetzten Adriana mit ihrer jungen Familie und Rosevita mit ihrem neunjährigen Sohn in zwei bis dahin leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach. Sie hatten über Monate keine bezahlbaren Wohnungen gefunden und forderten Mietverträge zu leistbaren Konditionen. Einen Monat später räumte ein Großaufgebot der Polizei und Gerichtsvollzieher die besetzten Wohnungen im Auftrag der Besitzer. Diese, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, möchte das Haus luxussanieren und ließ sich auf keinerlei Verhandlungen ein. Seit der Räumung schikanieren die Eigentümer die regulären Mieter*innen des Hauses mit fristlosen Kündigungen, Gerichtsprozessen und einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Haus sind mittlerweile drei Wohnungen leer. Nun stehen die Besetzer*innen vor Gericht. Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22.8. in Ellwangen

09.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen laufen in einem Demonstrationszug in die Innenstadt. «Jetzt reden wir!» Unter diesem Motto protestieren Flüchtlinge in Ellwangen gegen den umstrittenen Abschiebe-Einsatz in ihrer Unterkunft. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Am Mittwoch, 22. August findet ab 13:30 Uhr der 3. Prozess gegen einen der Geflüchteten statt, die im Rahmen eines mehr als überzogenen Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 3. Mai in U-Haft genommen wurden.

Hier gehts zum Aufruf zur Prozessbegleitung.

Und hier gibt es noch ein paar Hintergrundinfos – u.a. auch, was für den 3. Mai in der LEA geplant war, aufgrund des Polizeieinsatzes aber nicht mehr durchgeführt werden konnte.

Kommt zahlreich zu dem Prozess!

Aufruf zur Prozessbeobachtung: LINKES Engagement war, ist und bleibt EXTREM richtig!

Ein linker Aktivist steht am 30. Juli in Stuttgart vor Gericht. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Beteiligung an einem Blockadeversuch gegen die rechte und homophobe „Demo für Alle“, eine Transparent-Aktion am Rande einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA sowie ein angeblicher Schlag mit einem Pappschild gegen den Helm eines Polizisten auf der revolutionären 1. Mai Demonstration. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten kam es zu einer medialen Hetzkampagne gegen den Angeklagten.

In der Anklage werden drei politische Gerichtsverfahren zusammen gelegt. Im ersten Fall geht es um den Vorwurf des Landfriedensbruchs im Rahmen der Proteste gegen die „Demo für Alle“. Hierbei handelte es sich um regelmäßige Aufmärsche rechter und homophober Kräfte gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Die anfangs maßgeblich von christlichen Fundamentalisten getragenen „Proteste“ wurden schnell von rechten Kräften übernommen und nach dem französischem Vorbild „manif pour tous“ professionalisiert. Auch waren es die ersten offenen Auftritte der AFD bei Demonstrationen hier in Stuttgart. Die vielfältigen Gegenproteste, unter anderem in Form von Blockaden, waren ein wichtiger Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung: Rote Fahnen vor Gericht

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen. Weiterlesen

Soli-Aufruf im Rahmen AfD-Bundesparteitag am 30.4.2016 in Stuttgart

Am 30. April 2016 fand in der Landesmesse Stuttgart der Bundesprogrammparteitag der AfD statt. Verschiedene Bündnisse mobilisierten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Stuttgart, um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Neben den Protesten direkt an der Messe wurde am Nachmittag eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durchgeführt. Mit weit über 4.000 Teilnehmenden,die an diesem Tag im Rahmen der Proteste aktiv waren, wurde ein starkes Zeichen gegen die AfD gesetzt. Weiterlesen

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. und 15. Februar 2017

Achtung: Der Prozess wurde am ersten Verhandlungstag abgebrochen! Die neuen Termine sind noch nicht bekannt – achtet auf Ankündigungen.

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die erste und bisher letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und den pöbelnden „Hools“. Weiterlesen

Beni ist wieder frei!

beni-soliTrotz des Versuchs der Staatsanwaltschaft, auf Basis von Unterstellungen die Inhaftierung von Beni zu erwirken, hat das Gericht Beni am 24. Oktober 2061 frei gesprochen und den Haftbefehl aufgehoben.

Hier der Bericht von Stuttgart gegen Rechts direkt im Anschluss an den  Freispruch: Weiterlesen