Kategorie-Archiv: Prozesse

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Prozess abgesagt!!

Unterstützt unsere Genossin in Hamburg – Fight G20 – Fight Repression

PROZESS ABGESAGT!

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Genossin bereits vor dem Amtsgericht zu einer 3-jährigen Bewährungsstrafe verurteilt – das reicht der Staatsanwaltschaft wohl nicht; sie ging in Berufung um unsere Genossin dennoch in den Knast zu stecken. Ihr wird vorgeworfen, sich bei der Welcome to Hell – Demo gegen die Angriffe der Bullen gewehrt zu haben. Angriffe auf unsere Demos, Knasturteile, Verschärfungen – die Repression hat viele Gesichter. Immer wieder greift dieser Staat uns als Linke an und macht dabei nur noch deutlicher auf welcher Seite der Barrikade er steht. Uns eint das Streben nach einer befreiten Gesellschaft. Tragen wir diesen gemeinsamen Kampf auch gemeinsam in die Gerichtssäle dieser Republik.

Kommt mit nach Hamburg!Mail an stuttgart@rote-hilfe.de

Bericht: Prozess „Weil’s notwendig ist“ Pforzheim 22. Januar

Am Mittwoch den 22.01.2020 kamen ca. 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der Außenstelle des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim zusammen, um solidarisch die Berufungsverhandlung gegen drei Stuttgarter Antifaschisten zu begleiten. Die drei Genossen waren vor knapp drei Jahren erstinstanzlich zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt worden.

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Bericht: Strafprozess gegen Antifaschistin in Kandel – Kriminalisierungsversuch abgewehrt!

Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage Am 21. Januar 2020 fand am Amtsgericht Kandel erneut ein Prozess gegen eine aktive Antifaschistin statt. Ihr wurde vorgeworfen, sich am 24. März 2018 in Kandel den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den rechten Großaufmarsch angeschlossen zu haben und dort an einer Böllerwurf-Aktion beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage lautete Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, versuchte gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Bei einer Verurteilung nach diesen Anklagepunkten drohte ihr aufgrund einschlägiger Vorstrafen eine Haftstrafe ohne Bewährung – doch daraus sollte heute nichts werden.

Die Prozesserklärung der Genossin, findet ihr weiter unten.

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Prozessbericht: 20. Januar 2020

Am Montag, den 20. Januar, wurde ein Genosse vor dem Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorgeworfen wurde ihm eine Aktion am Rande der #NoPolGBW Demo in Juli gegen das geplante Polizeigesetz und ein Angriff auf den rechten Spinner Michael Stecher am Rande einer Demo.

Hier noch die Prozesserklärung, die der Genosse vor Gericht gehalten hat:

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Bericht: Prozess gegen Besetzer

HAUSBESETZER VERURTEILT.
Das Kollektiv LEERSTAND BELEBEN teilt nach dem heutigen Prozess gegen die HausbesetzerInnen der Stuttgarter Forststraße mit:
„Die Kriminalisierung von AktivistInnen, die auf den untragbaren Zustand von tausenden leer stehenden Wohnungen aufmerksam machen, geht weiter. Der Prozess ist vorbei. Es gab für die beiden Angeklagten insgesamt Geldstrafen in Höhe von 1800 Euro. Zum Vergleich: In Stuttgart stehen mindestens 3000 Wohnungen leer, und die Stadt hat in den vergangenen VIER Jahren insgesamt 2400 Euro an Strafen gegen Eigentümer ausgesprochen, die Häuser unbegründet leer stehen lassen. Die Angeklagten kündigten in einer politische Erklärung an, weiter aktiv für die Belebung von Leerstand einzutreten. Wieder einmal hat die Justiz heute gezeigt, wessen Interessen sie vertritt. – Der zweite Verhandlungstermin im Februar fällt nun aus. Allerdings gibt es im März dann ein Verfahren gegen zwei weitere Angeklagten. Dort gibt es jedoch eine Terminänderung. Der Prozess findet – entgegen früheren Ankündigungen – erst am 3. März vor dem Amtsgericht statt. #leerstandbeleben

Hier noch die Rede der Rote Hilfe vor dem Prozess:

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 21. Januar 2020

Angeklagt ist eine Antifaschistin vor dem Amtsgericht Kandel. Ihr wird vorgeworfen sich am 24. März 2018 an den kämpferischen Antifa-Protesten gegen den Naziauf­marsch in Kandel beteiligt zu haben und soll dabei verschiedene Straftaten wie „Landfriedensbruch“ oder „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ begangen haben. Bereits im Juli letzten Jahres wurde ein junger Antifaschist im gleichen Zusammenhang vom Jugendschöffengericht in Landau zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Obwohl dieser vorm Jugendgericht angeklagt war forderte damals die Staatsanwaltschaft schon eine Haftstrafe, um ein Exempel zu statuieren.

Der Prozess beginnt um 9:30 Uhr. Wir treffen uns bereits um 8:45 Uhr beim Bäcker am Marktplatz Kandel zum gemeinsamen Frühstück.

Anfahrt aus Stuttgart: 7 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Zeigt euch solidarisch! Kommt zu der Gerichtsverhandlung und macht die Notwendigkeit von selbstbestimmtem Antifaschismus deutlich!

Solidarität auf der Straße und vor Gericht!

Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Hausbesetzung in der Forststraße 140 – Aufruf zur Prozessbeobachtung

Im März 2019 wurde in der Forststraße 140 ein seit langem leerstehendes Haus besetzt und wieder mit Leben gefüllt. Die Forderung der AktivistInnen war klar: Mietverträge für von Wohnungsnot und Verdrängung Betroffene. Hausbesetzungen sind eine praktische Antwort auf die verheerende Wohnungsnot und den Leerstand von tausenden Wohnungen. Was unternahm die Stadtverwaltung und OB Kuhn? Erst heuchelten sie Verhandlungen vor, dann folgte zwei Tage später die Zwangsräumung mit hundert Polizisten und einer Drohne am Himmel. Nun werden fünf AktivistInnen kriminalisiert unter anderem wegen „Hausfriedensbruch“. Als Solikreis für die Betroffenen rufen wir zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.

Prozesstermine:

Mittwoch, 15. Januar 2020

Dienstag, 4. Februar 2020 (entfällt, falls Urteil beim ersten Prozess)

Diesntag, 3. März 2020

Jeweils: 8.30 Uhr Kundgebung, 9.00 Uhr Prozessbeginn

Ort: Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5, 70190 Stuttgart

Mehr Infos zu #leerstandbeleben: www.leerstand-beleben.tk

Prozess gegen NoPolGBW-AktivistInnen

„Die Grünen“- Weder links noch progressiv, sondern für Überwachung und Repression!

Am Samstag den 13. Juli demonstrierten hunderte StuttgarterInnen gegen das neue Polizeigesetz der grün-schwarzen Landesregierung und damit gegen die Ausweitung von Repression und Überwachung. Es gab viele interessante Reden und kreative Aktionen, die zeigen sollten, dass sich die Menschen in Stuttgart und auch sonst wo nicht einfach kontrollieren, filmen, abhören und einsperren lassen wollen. Eine davon fand bei der Landesgeschäftsstelle der „Grünen“ statt, die die Verschärfung mit initiierten. Ihr Eingang wurde symbolisch zugemauert – mit Pappkartons.

Getroffene Hunde bellen.
Deshalb bauten sich eine handvoll Funktionäre vor der Geschäftsstelle auf und provozierten mit Kommentaren. Vielmehr noch zeigten sie später zwei Aktivist_innen wegen Nötigung und Körperverletzung an, eine davon besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Durch das Verfahren ist ihr Aufenthaltsstatus gefährdet.

Die Grünen sind schon lange keine Partei der Freiheit und Emanzipation mehr, sie gehören zum Kartell der bürgerlichen Parteien, die Überwachung, Ausbeutung, Kriege, Abschiebungen und andere Verbrechen nicht nur gutheißen, sondern auch mit verantworten.

Es passt daher ins Bild, dass Funktionäre lügen um AktivistInnen gegen ihr grün-schwarzes Polizeigesetz noch weiter zu verfolgen.

Zeigt euch solidarisch und kommt zu den Prozessen der beiden:
Am 16.12.19 und am 20.01.20 jeweils um 9 Uhr im Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Haltestelle Neckartor)

Prozessbericht: revolutionärer 1. Mai 2018 Vol. 1

Am heutigen Mittwoch, dem 27. November, fand der erste Prozess gegen einen der drei Angeklagten wegen eines Farbangriffes am 1. Mai 2018 statt.

Vor dem Jugendschöffengerichts des AG Stuttgart wurde der Genosse zu 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung sowie einer Geldstrafe verurteilt. Die Richterin Berg folgte hier der Argumentation der Staatsanwaltschaft, dass „giftige Dämpfe“ von Farbspritzern auf der Uniform eines Bullen eine fahrlässige Körperverletzung, sowie einen Landfriedensbruch darstellt. Doch um es mit den Worten des Angeklagten zu sagen:

„Tatsächlich könnte sich hier auch die Frage aufwerfen was denn das eigentliche Verbrechen ist: Ein paar Flecken Farbe auf einer Häuserfassade? Oder vielleicht doch eher seinen Angestellten so wenig Lohn zu zahlen, dass diese im Alter in Armut leben und zwei Jobs brauchen um überhaupt über die Runden zu kommen. So funktioniert nur leider unsere Justiz nicht. Unser Justizsystem ist darauf ausgebaut ein Wirtschaftssystem zu verteidigen, das von der Ausbeutung der Mehrheit der Menschen lebt. Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen sind im Kapitalismus keine Randerscheinung, sie sind die logische Konsequenz einer Wirtschaft, die nach immer größerem Wachstum und immer höheren Profiten für die Bosse ausgerichtet ist. Deshalb ist das Werfen von Farbbeuteln auf einen Ausbeuterverein wie DeHoGa ein Verbrechen und deshalb bin ich heute hier angeklagt.

Ich bin der Überzeugung, dass eine andere, eine solidarische Welt jenseits von Profit- und Verwertungslogik möglich ist. Ein Welt ohne die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“

Die ganze Prozesserklärung findet ihr unten:

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Kommt zu den Prozessen – Für einen farbenfrohen revolutionären 1. Mai

3 Aktivisten wird vorgeworfen, am 1. Mai 2018 Farbe auf die DeHoGa in Stuttgart geworfen zu haben. Der deutsche Hotel- und Gaststättenverband ist immer wieder an Union-Busting beteiligt. Getroffen hat es dann aber wohl nicht nur die DeHoGa, sondern auch einen Bullen – dieser hat nun ebenfalls Anzeige erstattet. Immer wieder sind unsere Demos mit Schikanen und konstanter Überwachung konfrontiert; so auch am 1. Mai, wo die Bullen aus verschiedenen Perspektiven (u.a. Aus dem gegenüberliegenden Gebäude) gefilmt hatten.

Wir werden weiter demonstrieren wie wir wollen!

Unterstützt die Genossen vor Gericht.

Termine:

  1. Mittwoch 27.11. 9:00Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  2. Donnerstag 05.12. 8:45 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

  3. Mittwoch 29.01.20, Amtsgericht Stuttgart