Kategorie-Archiv: News

Trotz Corona – Solidarität läuft weiter, Beratung per Telefon und Mail!

Liebe Genoss*innen,

um während dieser unruhigen Zeiten weiterhin unsere Beratung und Antirepressionsarbeit zu gewährleisten, dennoch auch einer Verbreitung des Viruses zu begegnen und konkret unser Beratungsort nicht mehr frei zugänglich ist, wir die Beratung wie foglt aussehen:

Wie gewohnt jeden 1. & 3. Dienstag sind wir ab 19 Uhr telefonisch erreichbar unter:

0152 05372805

und parallel wie immer auch per Mail.

Passt auf euch auf und weiterhin gilt: Solidarität ist unsere Waffe!

Solidarität mit der VVN: Benefizabend in Stuttgart!

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BDA Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, drohten bereits zwei Landesämter mit dem Entzug, falls die Unterstützung der Bundesorganisation nicht eingestellt wird. So wird versucht die VVN auszutrocknen und in ihrer Arbeit zu behindern. Mögliche Steuernachzahlungen würden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in ihrer Existenz grundsätzlich bedrohen.

Doch schon die bundesweite Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit hat gezeigt, was eine Antwort auf solche Angriffe sein muss: unzählige Menschen traten aus Solidarität der VVN bei, bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen, Personen und Strukturen stärkten der VVN den Rücken.Mit dieser Solidarität müssen wir gemeinsam den Kampf für die Gemeinnützigkeit der VVN-BDA unterstützen!

 

Kommt daher zum Benefiz-Abend in Stuttgart:

wo: Linkes Zentrum Lilo Herrmann

wann: Samstag, 14. März

Beginn: 18 Uhr

Euch erwarten:

  • Kunst und Kultur
  • Musik
  • Grußworte
  • und vieles mehr….

Im Anschluss gibt es eine Soli-VoKü für die VVN.

Das gesammelte Geld fließt direkt in den Kampf für die Gemeinnützigkeit!

Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

 

Hier noch:

Mobiflyer

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Plakat

Banner

Wir stehen zusammen – Solidarität mit der Lu15 und den zwei vom Landgericht

*14.02.2020 | Sternplatz | Tübingen*

*17:30 Uhr Kundgebung*

*19:00 Uhr Demo*

Am 04.02.2020 wurde eine Privatwohnung und das Wohnprojekt Lu15 in
Tübingen durchsucht.
Insbesondere in der Lu15 trat die Polizei dabei sehr gewalttätig auf und
hielt sich in keinster Weise an angeblich geltende Gesetze. Der
Durchsuchungbeschluss wurde erst, nachdem vermummte und bewaffnete
Polizist*innen längst im gesamten Haus verteilt waren und nach
mehrmaligem Drängen kurz vorgezeigt. Menschen wurden zu Boden geworfen,
es wurden Zimmer durchsucht, für die es keinen Beschluss gab und eine
Brandschutztür zerstört, obwohl ein Schlüssel angeboten wurde. Weiteres
zur Hausdurchsuchung findet ihr hier.

Weiterlesen

Prozess wegen #NoPolGBW-Demo im Juli – Unterstützt die Genossin vor Gericht!

Der Protest gegen die geplanten Polizeigesetzverschärfungen in Baden-Württemberg ist noch nicht vorbei – nach einer Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember gibt es momentan wieder dickere Luft zwischen grün-schwarz. Öffentlich kritisieren die Grünen eine Abschiebung vom Arbeitsplatz als Wortbruch von Strobl und seiner CDU. Doch was neben der Öffentlichekit läuft, beispielsweise in wenig beachtenden Landtagsabstimmungen stimmen die Grünen munter mit der CDU und AfD für solche Abschiebungen.

Auch die juristische Auseinandersetzung der Proteste geht in die nächste Runde. Nachdem bereits in der Vergangenheit 2 Aktivist*innen verurteilt wurden, steht jetzt ein weiterer Prozess wegen der Demo im Juli an.

Der Betroffenen wird vorgeworfen sich am Ende der Demo, vor dem Justizministerium – also der Institution, die am Ende das Gesetz ausformulieren wird, gegen die Angriffe der Cops auf den vorderen Teil der Demonstration gewehrt zu haben.

Wir stehen zusammen – gegen die Knüppel und das Pfefferspray der Cops, gegen Polizeigesetze und vor Gericht!

 

Kommt zum Prozess:

Montag, 10. Februar 2020

10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Zug-Ralley zum Linksunten Prozess in Leipzig

Am 29. Januar startet der Prozess gegen Linksunten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll entschieden werden, ob die Plattform überaupt als Verein zählt und so verboten werden kann oder eben nicht.

Zum Prozess und zur Demo am Samstag davor gibt es eine Zugralley aus Freiburg auch über Stuttgart und viele weitere Städte.

Wenn ihr mitfahren wollt, hier alle Infos.

[Dokumentation] Broschüre mit Smily erschienen!

Der Genosse Smily ist vor knapp sechs Jahren untergetaucht, um einer Haftstrafe zu entgehen. Zuvor saß er bereits 10 Monate in U-Haft in Stuttgart-Stammheim. Seit ein paar Monaten dürfen wir uns freuen, ihn wieder unter uns zu haben. In der Broschüre geht es um die letzten fünf Jahre von Smily, seinen Umgang mit seiner folgenschweren Entscheidung und Repression im Allgemeinen. Immer wieder hat Smily gezeigt, wie ein offensiver Umgang mit diesem Staat, seinen Repressionsbehörden und dem Thema Knast aussehen kann.

Einerseits wurden wir gebeten, die Texte ebenfalls weiterzuverbreiten, andererseits finden wir, dass Smily mit seiner Geschichte und seinen Entscheidungen und Erfahrungen einen konstruktiven Beitrag rund um Auseinandersetzungen mit Repression und Knast leisten kann. Daher möchten wir hier die Broschüre des „Stuttgarter Solikreises“ veröffentlichen und weiterverbreiten.

Hier findet ihr sie als pdf.

Außerdem möchten wir alte Artikel, ein Interview mit Smily und eine alte Broschüre über seine Zeit in U-Haft ebenfalls ins Licht der Zeit holen. Veröffentlicht wurde das Ganze bereits auf der Seite des damaligen Solikreises, wo Alles auch weiterhin zu finden ist.

Interview

alte Broschüre

Erlebnisbericht #1 die Festnahme

Erlebnisbericht #2 Stammheim von Innen

Erlebnisbericht #3 Stammheim reloaded

Erlebnisbericht #4 Die Rache

Erlebnisbericht #5 Abschließendes

Viel Spaß beim Lesen!

Kampagne und Radiosendung

Um die Organisation und Arbeit der Roten Hilfe bekannter und präsenter zu machen, wurde vor einigen Wochenbundesweit die Kampagne „Solidarität verbindet“ ins Leben gerufen. Mittlerweile läuft diese erfolgreich an: hunderte Neueintritte und unzählige Prominente, die sich für eine Rote Hilfe ausprechen, sprechen für sich.

Ein Grund mehr, die Kampagne mal anzuschauen und bei Gelegenheit geich die aktuelle Radiosendung von uns dazu anzuhören:

https://www.freie-radios.net/98765

[BuVo] Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Erkärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.:

 

 

 

Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung:
gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden.

Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Weiterlesen

Antirepressions-Info der Rote Hilfe Stuttgart

  • 2015: Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim
  • 2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
  • Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
  • Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
  • Hausbesetzungen

Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Hier zum Download: Antirepressionsinfo 1019

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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. Weiterlesen