Kategorie: News

Veranstaltung „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern!“ – Die Rote Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste.

Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter.

Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, AntifaschistInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Weiterlesen

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Veranstaltung zur aktuellen Situation in der Türkei und Kurdistan, Veranstaltung zur Repression gegen KurdInnen in Deutschland

britta_bildDer Kampf der kurdischen Bewegung für einen Aufbau einer gesellschaftlichen Alternative in den verschiedenen Teilen Kurdistans – von Shengal im Nordirak über Rojava bis hin zu den kurdischen Provinzen im Südosten der Türkei – wird mit aller Macht und allen Mitteln bekämpft.

Die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich zwar über die totalitären Entwicklungen des türkischen Staates besorgt, auf der anderen Seite verfolgt sie mit der selben Logik wie die Türkei kurdische AktivistInnen in Deutschland. Vorgeworfen wird diesen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Weiterlesen

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OLG Stuttgart – 22.11.16 – Wieder politischer Prozess gegen kurdischen Aktivisten – Solidarität mit Muhlis K. !

Das OLG Stuttgart – spezialisiert auf die Verfolgung kurdischer Aktivitäten.

Erst im Oktober 2016 wurde Ali Ö. als angeblicher Gebietsleiter der PKK zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Einen Monat später, heute, am 22. November 16 begann bereits der nächste politische Prozess vor dem OLG Stuttgart, diesmal gegen Muhlis K.

Das juristische Muster ist identisch: Anklage nach § 129 b, „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“, gemeint damit ist hier die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK.

Der gleiche Vorsitzende Richter, der gleiche Senat in z.T. identischer Besetzung, und auch diesmal ist die Verurteilung wegen angeblicher Gebietsleitertätigkeit schon sicher. Die Gewichtigkeit der Anklage wird in Form von 2 Vertretern der BAW (Bundesanwaltschaft) höchstselbst demonstriert, die lapidar und als gerichtsbekannt feststellen, dass die PKK für Mord und Totschlag steht und der Angeklagte in Kenntnis der Ziele und der Programmatik der PKK gehandelt habe. So als „terroristische Vereinigung“ definiert, werden alle Aktivitäten, die der normalen Vereinstätigkeit entsprechen, Veranstaltungen und Demos organisieren, Geld sammeln etc. zur mitgliedschaftlichen Betätigung. Weiterlesen

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Rote Hilfe Zeitung 4/2016 ist erschienen

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2016 mit dem Schwerpunkt „Siegerjustiz – Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

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Einer sitzt im Knast… Freiheit für Beni!

stammheimSeit den Protesten gegen die Veranstaltung der “Alternative für Deutschland” am 3. Oktober 2016 am Cannstatter Kursaal befindet sich ein Antifaschist in Untersuchungshaft. Der Vorwurf lautet “versuchter Diebstahl”. Angeblich soll er versucht haben, einem Polizisten das Pfefferspray zu entwenden. Tatsächlich gab es an diesem Tag viele Provokationen durch die Einsatzkräfte. Dabei hat der noch junge Polizist dem nun in U-Haft Sitzenden ins Gesicht geschlagen. Auf der Anklagebank sitzt jedoch nicht der Polizist, sondern Beni. Wieder einmal versucht die Justiz auf diese Art Entgleisungen von Polizeikräften im Nachhinein zu rechtfertigen.

Fakt ist, dass die Strategie der Polizei an dem Tag eindeutig auf Eskalation angelegt war. Wie auch bereits bei früheren Protesten sowohl gegen die „AfD“ als auch gegen die selbsternannte „Demo für Alle“ wurde versucht, die Demonstrierenden gezielt zu provozieren und im Nachgang zu kriminalisieren. Der Kampf gegen rechte und reaktionäre Kräfte soll in Stuttgart offensichtlich mit allen juristischen und polizeilichen Mitteln unterbunden werden. Um andere AktivistInnen abzuschrecken, werden gezielt einzelne AntifaschistInnen abgestraft. In diesem Fall wird erneut auf einen gezielt, dem auf Grund einer noch laufenden Bewährungsstrafe Knast droht.

Dieser Strategie werden wir mit unserer Solidarität entschieden entgegen treten und lassen uns nicht einschüchtern. Solidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression – Wir gehen gemeinsam gegen Rechts auf die Straße und stehen gemeinsam vor Gericht, weil wir der Überzeugung sind, dass unser Protest notwendig und legitim ist.

Deshalb rufen wir dazu auf, Benis Prozess am 24. Oktober 2016 ab 10 Uhr gemeinsam zu begleiten. Wir treffen uns dazu um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5/Haltestelle Neckartor).

Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle!
Für eine solidarische Perspektive!

Stuttgart gegen Rechts & Rote Hilfe OG Stuttgart

Wer Beni schreiben möchte, kann die Adresse über stuttgart[ät]rote-hilfe.de erfragen.

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Antifaschist in U-Haft – Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

afd-spontiIm Rahmen der gestrigen Proteste gegen die Feierlichkeiten der AfD zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Stuttgarter Antifaschist festgenommen. Am heutigen Dienstag wurde dieser nun dem Haftrichter vorgeführt. Obwohl die Staatsanwaltschaft, bei Zahlung einer Kaution, keinen zwingenden Grund für eine Fortsetzung der Inhaftierung sah, ordnete Richter Schulze Untersuchungshaft für den Genossen an. Eine mögliche Gerichtsverhandlung wurde auf den 17. Oktober terminiert.

Über 400 Menschen demonstrierten am 3. Oktober im Stuttgarter Stadtteil Cannstatt gegen eine Veranstaltung der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ im Kursaal. Mit der Bundessprecherin Petry und dem Europaabgeordneten der Partei Pretzelt, nahmen prominente VertreterInnen der Partei an der Veranstaltung teil. Dass die Rechtspopulisten dieses zentrale Event in der schwäbischen Landeshauptstadt durchführten, ist als Teil des strategischen Versuches einer nachhaltigen Verankerung im Südwesten zu verstehen. Entsprechend wichtig ist es, gegen diesen Versuch vorzugehen. Gegen den Rechtsruck in Deutschland, für eine solidarische Gesellschaft, für eine emanzipatorische Perspektive.

Der Antifaschist wurde am Rande der Proteste, in unmittelbarer Nähe zum Kursaal festgenommen. Der Vorwurf könnte kaum banaler sein: Versuchter Diebstahl. Konkret soll er im Zusammenhang mit dem Verlust eines Pfeffersprays durch einen Polizisten stehen.

Die Stuttgarter Justiz gehört schon seit Jahren zu den Hardlinern im Umgang mit AntifaschistInnen. Jeder noch so abwegige Strafbefehl wird unterschrieben, jede Anklageschrift zugelassen, egal wie kleinlich die Vorwürfe auch sein mögen. In den folgenden Gerichtsverhandlungen wird überall dort wo es möglich ist, zum Nachteil der Betroffenen geurteilt.

Mit der Inhaftierung des Genossen, soll nun die repressive Situation zusätzlich verschärft werden. Hierbei geht es ganz offensichtlich nicht um eine Reaktion auf eine mögliche Straftat. Vielmehr soll erneut ein Exempel an einem Antifaschisten statuiert werden. Das Signal, das die Repressionsorgane senden möchten, lautet: Wer an den Protesten gegen den Rechtsruck teilnimmt, muss mit Repression rechnen. Für uns AntifaschistInnen kann es nur eine Antwort geben: Solidarität!

Der Genosse der jetzt in Stammheim sitzt, und wohl mindestens noch bis zur Verhandlung am 17. Oktober sitzen wird, hat nicht mehr und nicht weniger getan als das was zwingend notwendig ist: sich antifaschistisch engagieren in finsteren Zeiten.

Kommt zum Prozess, Uhrzeit und Ort werden noch bekannt gegeben.

Solidarität ist eine Waffe!

4. Oktober 2016 | Rote Hilfe OG Stuttgart

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Staatsanwaltschaft Stuttgart fordert 4 ½ Jahre Haft gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö.

129Der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. geht zu Ende. In ihrem Pladoyer vor dem OLG Stuttgart forderte die Generalstaatsanwaltschaft nun eine mehrjährige Haftstrafe gegen Ali. Sie sieht es als erwiesen an, dass er sich als „Spendensammler und Propagandist“ der Arbeiterpartei Kurdistans – PKK betätigt haben soll. So soll er die Gebiete Kiel, Sachsen, Stuttgart und Bodensee „hauptamtlich“ betreut haben.

Das Verfahren gegen Ali Ö. läuft seit Dezember 2015. Bereits seit März vergangenen Jahres sitzt der Genosse in Untersuchungshaft in der JVA in Stuttgart Stammheim. Von Anfang an war der politische Charakter des Verfahrens offensichtlich: Auf Grundlage der Verfolgungsermächtigung des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahr 2011 nimmt die Zahl der Verfahren nach §129b, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, stetig zu. Alle umfangreichen Anträge der Verteidigung, z.B. Beweisanträge zum Rassismus des türkischen Staates und der politischen Zielsetzung der PKK, wurden abgeschmettert. In dem Stuttgarter Prozess wird dem Genossen nun keine einzige Straftat vorgeworfen, die er hier in der BRD begangen haben soll. Stattdessen wird legales, politisches Engagement von der Generalstaatsanwaltschaft zur mitgliedschaftlichen Betätigung in der PKK erklärt. Hierfür soll Ali nun mehrere Jahre ins Gefängnis.

Am kommenden Donnerstag wird der Verhandlung mit dem Plädoyer der Verteidigung fortgesetzt. Die Stuttgarter „Plattform gegen die §129 – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf. Der Prozess beginnt um 9:15 Uhr, OLG Stuttgart, Olgastr. 2, 70182 Stuttgart.

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Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell

Achtung: Der Prozesstermin wurde verschoben! Achtet auf Ankündigungen.

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“.

 

Die im Nachhinein mit den Bullen kooperierenden „Hooligans“ ziehen jetzt mit dem rechten Szeneanwalt Alexander Heinig vor Gericht, mit dem Versuch sich später ein Schmerzensgeld zu erklagen. Der Stuttgarter Anwalt Heinig ist ein Wohl bekannter: Früher spielte er u.a. bei der Rechtsrockband „Ultima Ratio“ und vertritt heute am laufenden Band Faschisten im ganzen Land – zum Beispiel die „Autonomen Nationalisten Göppingen“, den „Heidnischen Sturm Pforzheim“, das „Stallhaus Germania“ und jetzt die „Hooligans“ von Neckar-Fils.
Die heutige rassistisch aufgeladene Stimmung, in einer sich stetig politisch nach Rechts entwickelnden Gesellschaft, macht uns deutlich wie wichtig und richtig antifaschistische Gegenwehr ist. Dabei ist es notwendig den Rechten sowohl ideologisch als auch ganz praktisch mit Protest auf den Straße entgegen zu treten.
Weder Einschüchterungsversuche von gewalttätigen Hooligans, noch die versuchte Kriminalisierung gegen antifaschistische AktivistInnen seitens der Justiz wird uns oder die Angeklagten davon abhalten weiterhin dafür zu sorgen, dass rechte und faschistische Hetze keinen Platz in unserer Gesellschaft finden.
Konsequenter Antifaschismus ist notwendig und legitim! Lasst uns daher den Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart gemeinsam begleiten, um zu zeigen, dass wir entschlossen zusammen stehen – ob auf der Straße oder vor Gericht! Faschisten, Rechten und allen, die sie schützen wollen, gemeinsam entgegentreten!
Termin wird noch bekannt gegeben.

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Aufruf zur Prozessbeobachtung am 22. Juli 2016

Am 22.Juli 2016 um 9 Uhr steht am Landgericht ein weiterer Prozess im Zusammenhang mit den Aktionen gegen die rechte Allianzen statt. Um was es bei dem Prozess geht könnt ihr dem nun folgenden Aufruf entnehmen:

RH-Stuttgart-PostBereits vor über zwei Jahren, im Januar 2014, hat die erst sogenannte „Demo für Alle“ in Stuttgart stattgefunden. Doch schon damals nicht ohne entschlossene Proteste gegen das dort vertretene reaktionäre Menschenbild und den Versuch, das bisschen an Akzeptanz für Vielfalt, das sich in der BRD durchsetzen konnte, wieder zurückzudrängen. So ist es der reaktionären Bewegung nicht gelungen, die eigentlich vorgesehene Demoroute, vom Schlossplatz vorbei am Neuen Schloss in Richtung Staatstheater/Landtag ungestört zu passieren. Nach mehreren Blockaden und einem Umleitungsversuch musste die Demo sogar komplett abgebrochen werden. Ein klarer Erfolg der versammelten progressiven Kräfte! Nicht so erfolgreich ist es für einen Genossen verlaufen, der nun erneut einen Prozesstermin vor dem Stuttgarter Landgericht hat – obwohl er in dieser Sache bereits einen Freispruch erhalten hat. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat es jedoch anscheinend darauf abgesehen, die Grenzen für die Kriminalisierbarkeit von Protesten weiter zu verschieben und ist daher in Revision gegangen. Mit einer haarsträubenden Argumentation hat das Oberlandesgericht der Revision stattgegeben und den Fall zurück ans Landgericht verwiesen. Mit einem klaren und für uns alle möglicherweise folgenreichen Auftrag. Was genau wird dem Antifaschisten eigentlich vorgenommen? Streng genommen, gar nichts! Zumindest keine eigene Aktion. Während es zu den oben bereits angesprochenen Blockaden kam, war der Genosse nämlich bereits in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft versucht nun, unterstützt durch das OLG, zu konstruieren, dass er die Blockade, die von anderen mutmaßlich durchgeführt wurde, auch gewollt hätte. Und daraus wiederum soll eine sukzessive Mittäterschaft abgeleitet werden. Alles klar? Weil die Staatsanwaltschaft einem Menschen unterstellt, dass er etwas, was er in keiner Form beeinflussen konnte, auch gewollt hätte, soll er so bestraft werden, als hätte er getan, was er gar nicht getan hat. Neben der Kuriosität hat diese Geschichte jedoch einen bitterbösen Beigeschmack. Wenn das wirklich vor Gericht durchgehen sollte, dann wird damit ein Instrument geschaffen, mit dem die Kriminalisierung noch weiter getrieben werden kann und soll. Ist damit doch theoretisch jedeR der/die sich an Protesten beteiligt, potenziell den Repressionsbehörden ausgeliefert – unabhängig vom Aktivitätsgrad. Es ist offensichtlich, dass damit ein Keil zwischen diejenigen getrieben werden soll, die etwas tun und diejenigen, die nur dabei sind. Das dürfen wir nicht zulassen! Daher ist es wichtig, dass der Prozess gut besucht ist und wir dem Gericht zeigen, dass wir solidarisch zusammen stehen und uns nicht einschüchtern lassen. Kommt daher möglichst zahlreich.

Termin: 22. Juli 2016 ab 9 Uhr zum Landgericht Stuttgart!