Kategorie: News

Aufruf zur solidarischen Prozessbeobachtung: Rote Fahnen vor Gericht

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen. Weiterlesen

Hausbesuch und Gefährderansprache wegen Solidarität mit Afrin

Überall in Deutschland gehen Menschen gegen den Angriffskrieg der Türkei in Afrin auf die Straße. Der deutsche Staat versucht die AktivistInnen zu kriminalisieren, durch das Verbot von verschiedenen kurdischen Symbolen, Demonstrationsverbote oder auch in Form von Angriffen auf Demonstrationen.

Am 12.03.18, kam es in Stuttgart bei mindestens zwei InternationalistInnen zu sogenannten „Gefährderansprachen“. Bei dem Einschüchterungsversuch bezogen sich die Cops auf eine Internetmobilisierung für Solidaritätsaktionen mit Afrin, die gerade im Rahmen der Proteste gegen den türkischen Einmarschversuch stattfinden. Außerdem machten sie dabei deutlich, dass sie nicht nur die beiden Personen, sondern auch weitere auf dem Schirm haben und unter Beobachtung halten. Weiterlesen

Kundgebung vor der JVA Stammheim am 18. März 2018

Gemeinsam gegen Repression und Unterdrückung

Am 18. März und darüber hinaus:
Freiheit für alle politischen Gefangenen

Kundgebung: Sonntag, 18. März, 15 Uhr
Vor der JVA Stammheim
U15 Stammheim

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Immer noch kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, Weiterlesen

Antirepressionsdemo am Samstag, 17.03.2018, 14.00 Uhr, Gänsemarkt in Hamburg

Der Solikreis >>G20 Repression<< Stuttgart organisiert eine gemeinsame Busfahrt zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 in Hamburg (Aufruf von United we Stand).

Tickets gibt es zum Preis von 25 EUR (Hin- und Rückfahrt), bzw. 15 EUR (oneway) im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart).

Rote Hilfe Zeitung 1/2018 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „Politische Prozessführung“.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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Kundgebung am 3. Februar 2018, 16 Uhr Schillerplatz

Am Samstag, den 3. Februar findet eine Kundgebung gegen die G20-Repression im Rahmen der bundesweiten Aktionstage statt. Wir werden uns um 16 Uhr vor dem Justizministerium am Stuttgarter Schillerplatz versammeln.

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Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“

Veranstaltung mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin in Stuttgart

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro. Weiterlesen

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Rote Hilfe Zeitung 4/2017 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Nach G20 Hausdurchsuchungen – Repression abwehren!

Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages.

Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeieinsatz im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli mit roher Gewalt angegriffen und auseinander getrieben. Ergebnis waren unzählige leicht- und 14 schwer verletzte DemonstrantInnen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft. Um dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nun in Kleinstarbeit Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gemacht und kriminalisiert werden. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung… Weiterlesen

DNA-Entnahme? Nicht ohne unseren Widerstand!

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.

Hunderte AktivistInnen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.

Doch damit noch nicht genug… Weiterlesen