Kategorie: News

Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung!

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Weiterlesen

Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast
Solidarität gegen Repression

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahrgenommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto‚ ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

29. März, 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Solidarität mit den Hausbesetzer*innen!

Wohnraum für Menschen statt für Profite.
Am 28. April besetzten Adriana mit ihrer jungen Familie und Rosevita mit ihrem neunjährigen Sohn in zwei bis dahin leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach. Sie hatten über Monate keine bezahlbaren Wohnungen gefunden und forderten Mietverträge zu leistbaren Konditionen. Einen Monat später räumte ein Großaufgebot der Polizei und Gerichtsvollzieher die besetzten Wohnungen im Auftrag der Besitzer. Diese, die reiche Investorenfamilie Passy aus London, möchte das Haus luxussanieren und ließ sich auf keinerlei Verhandlungen ein. Seit der Räumung schikanieren die Eigentümer die regulären Mieter*innen des Hauses mit fristlosen Kündigungen, Gerichtsprozessen und einem privaten Sicherheitsdienst. In dem Haus sind mittlerweile drei Wohnungen leer. Nun stehen die Besetzer*innen vor Gericht. Weiterlesen

Solidarität – Gemeinsam gegen die repressiven Verschärfungen

Massive Verschärfungen in der deutschen Repressionsarchitektur, wie zum Beispiel der §114 StGB oder das Verbot der Medienplattform linksunten.indynedia, sollen demokratische Rechte abbauen und die politische Arbeit linker Strukturen behindern und verhindern. Sei es beim G20-Gipfel, bei dem sich der Staat nicht nur an jeglichen Mitteln der Repression bedient, sondern noch kurz zuvor neue Gesetzesgrundlagen schafft, um ungewollte Meinungen noch drastischer zu sanktionieren. Oder der europäischen Vorreiterrolle der BRD bei der Verfolgung internationaler fortschrittlicher Parteien wie im TKP-ML §§129-Prozess.
Unter dem Deckmantel der „Sicherheit“ soll nun auch noch das gesellschaftsfeindliche bayrische Polzeiaufgabengesetz als Vorbild für bundesweite Regelungen herangezogen werden. Weiterlesen

Kundgebung am 13. Februar: Solidarität mit den JournalistInnen in der Türkei

Am 14. Februar findet der zweite Prozesstag gegen den deutschen Journalisten Adil Demirci in Istanbul statt. Zusammen mit 22 weiteren Angeklagten wird ihm die Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Weiterlesen

Außer Kontrolle gegen neue Polizeigesetze – Auflauf in Freiburg

Wir rufen dazu auf am 12. Januar mit uns kraftvoll und lautstark gegen die von der CDU geforderten Verschärfungen der Polizeigesetze zu protestieren.

Seit Monaten sind „Bürgerrechte“ wieder im Gespräch. Vor allem dadurch, dass sie massiv unter Beschuss stehen, durch die brachiale politische Praxis der Exekutiven und der Justiz. Mit der Verschärfung der Polizeigesetze in zahlreichen Bundesländern wird ein weiterer Rückbau von Freiheitsrechten vorangetrieben. Dies geschieht ganz im Einklang mit gesteigerter Repression von den EU-Außengrenzen bis vor unsere Haustür. Weiterlesen

Freies Radio Stuttgart: Droht ein Verbot der Roten Hilfe e.V.?

Die Vorgänger Organisation der Roten Hilfe e.V. wurde in der Weimarer Republik als Rote Hilfe Deutschland gegründet. Im März 1933 wurde sie durch die Nationalsozialisten verboten. Bis zu ihrer vollständigen Auflösung Ende der 1930er Jahre agierte sie aus dem Untergrund weiter. 1975 gründete sich die Rote Hilfe neu, um gegen Unterdrückung und Repression linker Aktivist*innen aktiv zu werden. Dabei stehen damals wie heute solidarische Strukturen im Vordergrund, die eine rechtliche und finanzielle Unterstützung von Betroffenen gewährleisten sollen. Gegenwärtig sieht sich die Rote Hilfe erneut einer Lage gegenüber, die an dunkelste Zeiten politischer Verfolgung erinnert. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach einem Bericht der Zeitschrift „Focus“ zufolge den Rote Hilfe e.V. verbieten lassen.
Wir sprachen mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der Roten Hilfe.

Radiointerview: https://www.freie-radios.net/92430

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Rote Hilfe Zeitung 4/2018 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung

Wir leben in einer Welt, in der Reichtum weniger Menschen auf Kosten vieler Menschen gesichert wird. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Europäische Billigexporte von Hähnchen zerstören Lebensmittelmärkte im Niger. Seltene Erden wie Coltan werden von großen Unternehmen zur Herstellung von Elektrogeräten ausgebeutet. Wobei der Kampf um Coltan nicht nur natürliche Ressourcen strapaziert, sondern auch zu bewaffneten Konflikten und Zwangsarbeit im Kongo führt. Waffen werden in die ganze Welt verkauft – auch in Kriegs- und Krisengebiete beispielsweise an Saudi-Arabien. Es ist verständlich, warum Millionen Menschen aus derartigen Verhältnissen fliehen. Doch die Wege in ein neues Leben werden ihnen versperrt. Die Grenzen in und um Europa sind dicht. Mit der Türkei oder Libyen wird zusammengearbeitet, um Menschen von Europa fernzuhalten. Militärschiffe, Überwachungssysteme, Stacheldrahtzäune, Auffanglager sowie bewaffnete Soldaten – die EU scheut keine Kosten, um Europa in eine Festung zu verwandeln. Weiterlesen

Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.

Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK. Weiterlesen