Kategorie: News

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 10.04.2016 stellte sich ein breites Bündnis aus der kurdischen,
türkischen und deutschen Linken dem Aufmarsch von türkischen
Nationalisten und Faschisten in Stuttgart entgegen. Mit Repressionen wird
im Nachhinein versucht den entschlossenen und legitimen Widerstand zu
kriminalisieren.

Im April ’17 gab es eine Prozessbegleitung für InternationalistInnen,
denen verschiedene Delikte vorgeworfen und die zu Bewährungsstrafen
verurteilt wurden. Auch diesmal möchten wir die Berufungsverhandlung
solidarisch begleiten. Wir werden die Solidarität zwischen der deutschen
Linken und der kurdisch-türkischen Linken nicht brechen lassen.

UM UNSERE SOLIDARITÄT ZU STÄRKEN, RUFEN WIR AM MITTWOCH, 04.10.2017 UM 9 UHR zur solidarischen Prozessbegleitung zum Landgericht in Stuttgart auf!

Von Kommentare deaktiviert für Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung Veröffentlicht unter News

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Weiterlesen

§§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus

Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität

  • Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr
  • Tohum Kulturverein
  • Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof

Mit Beiträgen von
* Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu Deutschland
* Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess)
* dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche Linke
* der Plattform §§129 abschaffen
Weiterlesen

Von Kommentare deaktiviert für §§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus Veröffentlicht unter News

Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

  • Kundgebung am Stuttgarter Rotebühlplatz/Stadtmitte
  • Donnerstag 31. August / 18 Uhr

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste. Weiterlesen

Von Kommentare deaktiviert für Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten! Veröffentlicht unter News

Freiheit für Vlad! Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Wochen nach dem G20-Gipfel sitzen noch 36 GipfelgegnerInnen (Stand 21.7.) im Knast. Gerade angesichts der vergleichsweise laschen Vorwürfe, die laut Staatsanwaltschaft im Raum stehen – „Landfriedensbruch“, „Widerstand“, „Sachbeschädigung“ und Körperverletzungsdelikte – mutet das überzogen an.  Betroffen sind Viele, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen: An ihnen soll nun ein politisches Exempel statuiert werden. Auch Vlad, ein Genosse aus Stuttgart, ist betroffen. Weiterlesen

Von Kommentare deaktiviert für Freiheit für Vlad! Freiheit für alle G20-Gefangenen! Veröffentlicht unter News

Aufruf zu solidarischen Prozessbegleitungen

In der Woche vom 10. Juli bis 14. Juli 2017 findet in der Region ein Prozessmarathon gegen Antifas und linke AktivistInnen statt. Wir rufen dazu auf, die Prozesse solidarisch zu begleiten.

Montag, 10.07.17 >> 9.00 Uhr am Amtsgericht Nürtingen
Prozess gegen zwei Genossinnen wegen der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 30.04 auf den Fildern

Dienstag 11.07.17 >> 9.30 Uhr Landgericht Stuttgart
Berufungsprozess gegen zwei Genossen wegen Protesten gegen die AFD am Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt. Einem Genossen droht dabei eine Haftstrafe!

Mittwoch 12.07.17 >> 9.00 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, ebenfalls wegen der Proteste gegen die AFD auf den Fildern. Die Öffentlichkeit ist leider ausgeschlossen. Trotzdem ist Solidarität vor dem Gerichtsgebäude willkommen.

Donnerstag 13.07.17 >> 10.00 Uhr Oberlandesgericht Stuttgart
Urteilsverkündung im §129 Verfahren gegen Muhlis Kaya, der sich zur Zeit in Haft befindet. Ihm wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen.

Freitag 14.07.17 >> 8.30 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, in dem drei Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung bei einer Auseinandersetzung mit rechten ,,Hools“ bei Anti-Pegida Protesten angeklagt sind. Die „Hools“ hatten die Cops zu Hilfe gerufen. Sie hatten zudem einige ihrer Freunde beim ersten Prozessanlauf am Start. Alleine deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit notwendig.

Beteiligt euch und unterstützt die Betroffenen!
Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Stuttgart

Von Kommentare deaktiviert für Aufruf zu solidarischen Prozessbegleitungen Veröffentlicht unter News

Nach Pegida: Solidarität mit den angeklagten Antifas!

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt unter starken Protesten die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“. Weiterlesen

Von Kommentare deaktiviert für Nach Pegida: Solidarität mit den angeklagten Antifas! Veröffentlicht unter News

Soli-Aufruf im Rahmen AfD-Bundesparteitag am 30.4.2016 in Stuttgart

Am 30. April 2016 fand in der Landesmesse Stuttgart der Bundesprogrammparteitag der AfD statt. Verschiedene Bündnisse mobilisierten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Stuttgart, um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Neben den Protesten direkt an der Messe wurde am Nachmittag eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durchgeführt. Mit weit über 4.000 Teilnehmenden,die an diesem Tag im Rahmen der Proteste aktiv waren, wurde ein starkes Zeichen gegen die AfD gesetzt. Weiterlesen

Politischer Gefangener Yusuf Tas in Knastkrankhaus Hohenasperg in lebensbedrohlichem Zustand

Der Zustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hat einen lebensbedrohlichen Zustand erreicht. Berichten von Freund*innen und Angehörigen zufolge hat der langjährige Aktivist seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am 30. März bereits 20 kg an Körpergewicht verloren, zudem leide er an starker Konzentrationsschwäche in Folge seines Protestes.

Nachdem er in 2013 in Österreich verhaftet und an Deutschland ausgeliefert wurde, wurde Yusuf Tas 2015 vor dem OLG Stuttgart nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er trat in den Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim die Kommunikation in seiner Muttersprache aus fadenscheinigen Gründen wie fehlender finanzieller Mittel für einen Dolmetscher verweigert. Die Begründung: Weiterlesen