Kategorie: News

Aufruf zu solidarischen Prozessbegleitungen

In der Woche vom 10. Juli bis 14. Juli 2017 findet in der Region ein Prozessmarathon gegen Antifas und linke AktivistInnen statt. Wir rufen dazu auf, die Prozesse solidarisch zu begleiten.

Montag, 10.07.17 >> 9.00 Uhr am Amtsgericht Nürtingen
Prozess gegen zwei Genossinnen wegen der Proteste gegen den AFD-Parteitag am 30.04 auf den Fildern

Dienstag 11.07.17 >> 9.30 Uhr Landgericht Stuttgart
Berufungsprozess gegen zwei Genossen wegen Protesten gegen die AFD am Kursaal in Stuttgart Bad Cannstatt. Einem Genossen droht dabei eine Haftstrafe!

Mittwoch 12.07.17 >> 9.00 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, ebenfalls wegen der Proteste gegen die AFD auf den Fildern. Die Öffentlichkeit ist leider ausgeschlossen. Trotzdem ist Solidarität vor dem Gerichtsgebäude willkommen.

Donnerstag 13.07.17 >> 10.00 Uhr Oberlandesgericht Stuttgart
Urteilsverkündung im §129 Verfahren gegen Muhlis Kaya, der sich zur Zeit in Haft befindet. Ihm wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen.

Freitag 14.07.17 >> 8.30 Uhr Amtsgericht Stuttgart
Prozess, in dem drei Genossen wegen gefährlicher Körperverletzung bei einer Auseinandersetzung mit rechten ,,Hools“ bei Anti-Pegida Protesten angeklagt sind. Die „Hools“ hatten die Cops zu Hilfe gerufen. Sie hatten zudem einige ihrer Freunde beim ersten Prozessanlauf am Start. Alleine deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit notwendig.

Beteiligt euch und unterstützt die Betroffenen!
Angeklagt sind wenige, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Stuttgart

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Nach Pegida: Solidarität mit den angeklagten Antifas!

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt unter starken Protesten die bisher erste und letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem so genannte „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und den pöbelnden ,,Hools“. Weiterlesen

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Soli-Aufruf im Rahmen AfD-Bundesparteitag am 30.4.2016 in Stuttgart

Am 30. April 2016 fand in der Landesmesse Stuttgart der Bundesprogrammparteitag der AfD statt. Verschiedene Bündnisse mobilisierten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Stuttgart, um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Neben den Protesten direkt an der Messe wurde am Nachmittag eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durchgeführt. Mit weit über 4.000 Teilnehmenden,die an diesem Tag im Rahmen der Proteste aktiv waren, wurde ein starkes Zeichen gegen die AfD gesetzt. Weiterlesen

Politischer Gefangener Yusuf Tas in Knastkrankhaus Hohenasperg in lebensbedrohlichem Zustand

Der Zustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hat einen lebensbedrohlichen Zustand erreicht. Berichten von Freund*innen und Angehörigen zufolge hat der langjährige Aktivist seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am 30. März bereits 20 kg an Körpergewicht verloren, zudem leide er an starker Konzentrationsschwäche in Folge seines Protestes.

Nachdem er in 2013 in Österreich verhaftet und an Deutschland ausgeliefert wurde, wurde Yusuf Tas 2015 vor dem OLG Stuttgart nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er trat in den Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim die Kommunikation in seiner Muttersprache aus fadenscheinigen Gründen wie fehlender finanzieller Mittel für einen Dolmetscher verweigert. Die Begründung: Weiterlesen

Rede zur Soli-Kundgebung für drei Antifaschisten in Pforzheim

Liebe Passantinnen und Passanten,

Liebe Genossinnen und Genossen,

Am 16. Mai wurden drei Antifaschisten vom Pforzheimer Amtsgericht in erster Instanz zu Haftstrafen zwischen 16 und 20 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Laut Anklage sollen sie im März 2015 zwei Neonazis auf dem Weg zu einer „Kargida“-Veranstaltung in Karlsruhe angegriffen haben.

Bei dieser Gruppierung handelt es sich um einen der zahlreichen Ableger von „Pegida“. Dieses Sammelbecken rechtspopulistischer bis neonazistischer Kräfte hatte in diesem Zeitraum ihren Hochpunkt erlebt und bundesweit vielerorts wöchentlich gegen Geflüchtete und Migrant*innen, insbesondere Muslime, gehetzt. Weiterlesen

Rote Hilfe Zeitung 1/2017 ist erschienen

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2017 mit dem Schwerpunkt „Ausnahmezustand – der ‚Sonderfall‘ als Regel“ ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als pdf.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

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Bundesweite Repressionswelle gegen AfD-GegnerInnen läuft an

Am 30. April und 1. Mai 2016 fand in Stuttgart der Programmparteitag der
rechten „Alternative für Deutschland“ statt. Mehrere Bündnisse riefen zu
Protesten und der Verhinderung des symbolträchtigen Events in der
schwäbischen Landeshauptstadt auf. Die staatliche Antwort auf die
notwendigen Proteste war massive Repression. Das Unterbinden von
Versammlungen, Polizeiangriffe auf AntifaschistInnen und nicht zuletzt
die Ingewahrsamnahme von rund 600 GegendemonstrantInnen sind nur
einzelne Beispiele hierfür.

Strafverfahren gegen viele AktivistInnen

Viele Betroffene haben zwischenzeitlich Strafbefehle und
Anklageschriften erhalten. Wegen „Landfriedensbruch“, „Nötigung“,
„Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ (Pyrotechnik) und anderen
Vorwürfen sollen die AktivistInnen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft
geht, verurteilt werden. Aufgrund der hohen Anzahl an Fällen die an uns
herangetragen wurden, gehen wir davon aus, dass dutzende Verfahren in
den kommenden Monaten vor Gericht verhandelt werden sollen. Weiterlesen

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Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen 2017

Vorwärts und nicht vergessen, worin unsere Stärke besteht:
die Solidarität!
Wir sind nicht alle. Es fehlen die Gefangenen.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle.
Solidarität muss praktisch werden.

Aber spiegelt das die Realität wider? Ist der Solidaritätsbegriff wirklich unteilbar und strömungsübergreifend unwidersprochen gültig? Oder ist Solidarität vielmehr abhängig von Zustimmung zu bzw. Ablehnung von politischen Inhalten der Betroffenen? Ist Solidarität also „selektiv“ möglich und damit möglicherweise auch Ausdruck von Trennung und Abgrenzung? Und warum verhält sich die Radikale Linke auffallend zurückhaltend zur Repression gegen §129b-Gefangene? Was hat sich in den letzten 25 Jahren am Verständnis von Solidarität verändert? Hat sich überhaupt etwas verändert oder war es schon immer anders als gedacht? Weiterlesen

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Aufruf zur Prozessbeobachtung am 13. und 15. Februar 2017

Achtung: Der Prozess wurde am ersten Verhandlungstag abgebrochen! Die neuen Termine sind noch nicht bekannt – achtet auf Ankündigungen.

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell

Am 17. Mai 2015 fand in der Stuttgarter Innenstadt, unter starken Protesten, die erste und bisher letzte Pegida Kundgebung statt. An der rassistischen Kundgebung beteiligten sich unter anderem „Hooligans“ aus dem Spektrum von „Neckar Fils Stuttgart“. Am Rande der rechten Veranstaltung provozierten diese in Mitten der Reihen der Gegenproteste. Infolge dessen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Antifaschisten und den pöbelnden „Hools“. Weiterlesen