Bericht: Prozess gegen Besetzer

HAUSBESETZER VERURTEILT.
Das Kollektiv LEERSTAND BELEBEN teilt nach dem heutigen Prozess gegen die HausbesetzerInnen der Stuttgarter Forststraße mit:
„Die Kriminalisierung von AktivistInnen, die auf den untragbaren Zustand von tausenden leer stehenden Wohnungen aufmerksam machen, geht weiter. Der Prozess ist vorbei. Es gab für die beiden Angeklagten insgesamt Geldstrafen in Höhe von 1800 Euro. Zum Vergleich: In Stuttgart stehen mindestens 3000 Wohnungen leer, und die Stadt hat in den vergangenen VIER Jahren insgesamt 2400 Euro an Strafen gegen Eigentümer ausgesprochen, die Häuser unbegründet leer stehen lassen. Die Angeklagten kündigten in einer politische Erklärung an, weiter aktiv für die Belebung von Leerstand einzutreten. Wieder einmal hat die Justiz heute gezeigt, wessen Interessen sie vertritt. – Der zweite Verhandlungstermin im Februar fällt nun aus. Allerdings gibt es im März dann ein Verfahren gegen zwei weitere Angeklagten. Dort gibt es jedoch eine Terminänderung. Der Prozess findet – entgegen früheren Ankündigungen – erst am 3. März vor dem Amtsgericht statt. #leerstandbeleben

Hier noch die Rede der Rote Hilfe vor dem Prozess:

Nun stehen wir also erneut – nach der Verurteilung der Raabe-Besetzer*innen – vor dem Amtsgericht und wieder soll es darum gehen, den berechtigten Widerstand gegen die Wohnungsnot in Stuttgart zu kriminalisieren, dieses Mal geht es um die Hausbesetzung in der Forststraße.

Als Rote Hilfe sehen wir gerade viele ähnliche Angriffe auf Protest und Widerstand gegen die Missstände in dieser Welt: Klimaaktivist*innen werden massenhaft mit Wegtragegebühren überhäuft, in der Absicht, Blockaden vor Lobbytreffen, auf der Straße oder sonst wo zu unterbinden,

die Grünen höchstpersönlich zeigen Leute an, die gegen die von ihnen verantwortete Polizei-gesetzverschärfung demonstrieren und auch die Einschränkungen gegen linke Vereine und Organisationen, wie der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN, fallen in dieses Raster.

Vielleicht ist der einen oder dem anderen noch unklar, wie es sein kann, dass dieses

Einstehen für richtige und wichtige Themen (Klima, Wohnraumproblematik, allgemein linke Politik) bestraft werden soll? Betonen nicht immer wieder alle Politiker, Zeitungen, sogenanne Experten, dass die Wohnraumfrage dringend gelöst werden muss? Nun, dass solchen Worten kaum Taten folgen, muss -glaube ich – niemandem hier verklickert werden.

Lasst uns stattdessen betrachten, warum dies so ist: Recht und Gesetz‘ sehen eben die Bestrafung genau solchen Widerstands gegen Wohnungsnot vor.

Nicht die Legitimität oder die Beweggründe hinter einer Aktion sind entscheidend, sondern in welchem Verhältnis sie zu den bestehenden Eigentumsverhältnissen steht.

Das klingt zunächst sperrig, ist jedoch relativ klar: eine Hausbesetzung stellt die Sinnhaftigkeit des Privateigentums an Grund und Boden infrage. Wenn Grund und Boden hauptsächlich als Spekulationsobjekt und als Kapitalanlage dienen, wundert es nicht, dass die Mieten in astronomische Höhen steigen.

Ein kluger Kopf kam auf die Idee, auf ein Transparent in Stuttgart zu schreiben: „Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden“ – und das Recht, das hier und heute gesprochen werden soll, ist das Recht der Familie Passy, der Schwäbischen Bauwerk GmbH, die halt mal mir nichts dir nichts (die halt mal locker) die Miete um 130% erhöht und all derer, die sich an ihem Eigentum an Wohnraum eine goldene Nase verdienen.

Dagegen weiter aktiv zu bleiben – dafür sind wir alle heute hier. Die Solidarität untereinander, die gemeinsame Einsicht, dass sich so Vieles ändern muss, das verbindet uns und unterscheidet uns von denjenigen, die in ein paar Stunden ein Urteil fällen werden, die uns gleich penibelst kontrollieren werden, wenn wir in das Gericht gehen und auch von denen, die diese Gesetze geschrieben haben, um ihre Interessen, ihre Profite weiter zu erhalten.

Wollen wir hieran etwas ändern, gilt es grundlegender an die Sache heranzugehen, das Privateigentum an (Wohnraum) Grund und Boden infragezustellen, zu demonstrieren wo, wann und wie wir wollen und vieles mehr.

Wenn all das (das Alles) nach dem geltenden Recht und Gesetz illegal und verboten ist, dann sind diese Gesetze einfach falsch und nicht der Maßstab unseres Handelns.

Solidarität mit den angeklagten Hausbesetzern!

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