Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen Antifaschist*innen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die Antifaschist*innen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt.

Für einen solchen immensen Polizeieinsatz wird natürlich eine Legitimation benötigt. Denn wer behauptet, es kamen Schusswaffen zum Einsatz, aber nur Papierschnipsel vorfindet, muss sich rechtfertigen. Dafür werden nun zwei Antifaschist*innen vor Gericht gezerrt und ihr Protest kriminalisiert. Für die Heilbronner Staatsanwaltschaft werden so aus ein paar bunten Papierschnipseln gegen rassistische Hetze „Störung einer Versammlung“ und „versuchte Nötigung“. Weil das anscheinend nicht ausreicht, konstruiert man munter weiter: Einem der beiden wird nun zusätzlich „gemeinschaftliche Körperverletzung“ vorgeworfen.

Mit verbundenem rechten Auge und der Faust gegen links

In einer Stadt, in der die rechts terroristische Gruppe des NSU eine Person ermordete, in der mehrfach im Monat von rechten Treffen zu lesen ist und in der Migrant*innen mit Messern angegriffen werden, in dieser Stadt fallen die Repressionsbehörden damals wie heute durch konsequentes Wegschauen und einseitige Ermittlungen auf. Wer sich jedoch gegen die Gefahr von rechts stellt, muss mit Gegenwind rechnen. Mit mammutartigen Ermittlungen, widersprüchlichen Akten und beigeordneten Pflichtverteidigern sollen nun Aktivist*innen möglichst hart verurteilt werden.

Getroffen hat es wieder einmal nur wenige, doch es ist ein Angriff auf uns alle, dem wir solidarisch entgegenstehen!

Vor dem Amtsgericht Heilbronn findet am 13. September um 7:30 Uhr eine Kundgebung statt. Danach wollen wir ab 8:30 Uhr die Angeklagten auch im Gerichtssaal unterstützen.

Kommt vorbei und lasst uns unsere Solidarität praktisch werden!

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