Soli-Aufruf im Rahmen AfD-Bundesparteitag am 30.4.2016 in Stuttgart

Am 30. April 2016 fand in der Landesmesse Stuttgart der Bundesprogrammparteitag der AfD statt. Verschiedene Bündnisse mobilisierten aus dem gesamten Bundesgebiet nach Stuttgart, um gegen die rechtspopulistische Partei zu demonstrieren. Neben den Protesten direkt an der Messe wurde am Nachmittag eine Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt durchgeführt. Mit weit über 4.000 Teilnehmenden,die an diesem Tag im Rahmen der Proteste aktiv waren, wurde ein starkes Zeichen gegen die AfD gesetzt.

Bereits im Vorfeld machte die Polizei massiv Stimmung gegen die angekündigten Aktionen. So sollte von vornherein versucht werden, den legitimen Protest gegen die rassistische, homofeindliche, antifeministische und gegen die Interessen der Lohnabhängigen gerichtete Partei zu delegitimieren. Am Tag selber fuhr die Polizei ein martialisches Aufgebot inklusive mehrerer Wasserwerfer und mit Unterstützung aus verschiedenen Bundesländern auf. Um diesen Aufwand zu rechtfertigen, wurden über 600 Teilnehmende in Gewahrsam genommen. Zu den unmenschlichen Bedingungen, denen die Inhaftierten – unter ihnen auch Jugendliche – ausgesetzt waren, sind bereits mehrere Berichte erschienen. (Beispielhaft: https://linksunten.indymedia.org/en/node/180671)

Auch im Nachgang lassen die Repressionsbehörden nicht locker und haben, wie bereits zu erwarten war, eine Prozesslawine losgetreten. In einem ersten Prozess in Nürtingen wurden zwei Antifaschisten zu mehreren Monaten Haft auf Bewährung sowie Sozialstunden verurteilt. Weitere Prozesse stehen an und sind teilweise bereits terminiert. Es muss damit gerechnet werden, dass der Auftakt die Richtung vorgibt und die Gerichte die notwendigen Proteste auch weiter mit harten Strafen kriminalisieren werden.

Daher rufen wir gemeinsam zu einer solidarischen Prozessbegleitung auf. Vor Gericht werden Einzelne gestellt, gemeint sind alle, die gegen die AfD auf die Straße gegangen sind und weiterhin gehen. Achtet auf Ankündigungen zu den Prozessen und geht hin. Lasst uns den Betroffenen und den Repressionsbehörden zeigen, dass wir nicht nur auf der Straße sondern auch im Nachgang zusammen stehen!

Die aktuelle Politik richtet sich verstärkt gegen Geflüchtete, die Rechte der Lohnabhängigen werden mit dem Verweis auf eine wie auch immer zu verstehende “Flexibilität” geschleift und staatliche Überwachung wird immer mehr ausgeweitet. Daher ist es gerade jetzt absolut notwendig, Widerstand gegen reaktionäre Kräfte wie die AfD zu organisieren. Der wahre Skandal ist eine Politik, die gezielt versucht, die Gesellschaft zu spalten und die so konstruierten Gruppen gegeneinander auszuspielen. Der Protest dagegen und für eine solidarische Gesellschaft ist und bleibt legitim!

Auf Grund der Gerichts- und Strafverfahren sind noch weitere massive Strafzahlungen und Gerichtskosten zu erwarten. Wir sind daher dringend auf eure Unterstützung angewiesen. Die Spendenkampagne zur Unterstützung der von der Repression Betroffenen läuft weiter. Die Kontodaten findet ihr unten.

Wenn ihr Strafbefehle bekommen solltet, legt Widerspruch ein und lasst euch von einer Rechtshilfestruktur wie der Roten Hilfe beraten. Ebenso, wenn ihr sonstige Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder einem Gericht bekommt.

Antifaschismus ist legitim und notwendig!
Solidarität ist eine Waffe!

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region
DIE LINKE. Stuttgart
Die Versorger
Grüne Jugend Stuttgart
Rote Hilfe OG Stuttgart
Stuttgart gegen Rechts
ver.di Jugend Stuttgart
VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Spendenkonto:

Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS

Weitere Infos unter stuttgart.rote-hilfe.de

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