Solidarität kennt keine Grenzen-Solidarische Prozessbegleitung am 29.09.

Anfang Oktober 2019 führte das NATO-Land Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg  gegen die basisdemokratische Selbstverwaltung im Nordosten Syriens, genannt Rojava. Unterstützt durch die USA, Russland, Deutschland und die NATO zielte die Invasion darauf ab, die revolutionären, demokratischen Errungenschaften in Rojava zu vernichten.

Rund um den Globus gab es verschiedene Solidaritätsaktionen, auch hier in Stuttgart. Nun versuchen die deutschen Repressionsbehörden diesen legitimen Widerstand zu kriminalisieren. Diesmal sitzt ein Internationalist auf der Anklagebank, weil er gegen den Angriffskrieg in Rojava protestierte. Repression soll die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung und der türkischen Linke in Deutschland schwächen. Dies geschieht aufgrund der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der BRD. Durch diese Repression wird das AKP Regime legtimiert und in seinem Handeln unterstützt.

Umso wichtiger ist es, unsere Solidarität zu stärken und die Prozesse der Betroffenen zu begleiten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir stehen zusammen.

Kommt alle zur solidarischen Prozessbegleitung:

Dienstag, 29.09.2020

10:30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart

Hoch die internationale Solidarität – Feuer und Flamme der Repression!

Veranstaltung: Die Datenbanken der Polizei – Freiheitsrechte verteidigen!

Die Polizeigesetze wurden oder werden in fast allen Bundesländern verschärft. In Baden-Württemberg steht in diesem Jahr die Verabschiedung durch den Landtag an. Demonstrationen, Veranstaltungen und juristische Eingaben konnten zwar nicht verhindern, dass dem Polizeiapparat weitere Instrumente an die Hand gegeben werden um die Bevölkerung im Allgemeinen und linke Aktivist*innen im Besonderen noch lückenloser überwachen und kriminalisieren zu können.

Doch der Widerstand gegen die grenzenlose Datenerfassung wächst. Unter dem Schlagwort der Inneren und nationalen Sicherheit wird Datenbank um Datenbank beschlossen, gefüllt, vernetzt – landes-,bundes-, europaweit. Das betrifft uns alle! Wer überblickt noch, welche Daten erfasst, gespeichert und ausgewertet werden. Und von wem? Und mit welchen Konsequenzen?

Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angezeigt sind.

Veranstaltung in Stuttgart Bibliothek am Mailänder Platz (Max-Bense-Forum)

Do. 8.10.2020 / 19:30 Uhr

 

In Zusammenarbeit mit dem CCCS (ChaosComputerClub Stuttgart) und der Roten Hilfe Stuttgart

Statements der Roten Hilfe zur Kriminalisierung des Roten Aufbaus

Sowohl der Bundesvorstand der Roten Hilfe als auch die Ortsgruppe Hamburg haben Pressemitteilungen veröffentlicht, in denen sie den Kriminalisierungsversuch des Roten Aufbau Hamburg verurteilen und politisch einordnen. Aufgrund der Wichtigkeit der Thematik, wollen wir diese hier dokumentieren:

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Bericht: Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg

„Verschiedenste linke Strömungen, über TeilnehmerInnen einer vorangegangenen Antikriegskundgebung, Antifas, gewerkschaftliche Aktive oder migrantischen Strukturen, beteiligten sich an der Kundgebung und machten klar, dass wir bei Angriffen auf uns spektrenübergreifend zusammenstehen.“

Heute Abend fand in Stuttgart eine Kundgebung anlässlich der gestrigen Razzien gegen die Revolutionäre Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ statt.

An der Kundgebung beteiligten sich knapp 100 Menschen um Solidarität mit dem Roten Aufbau zu zeigen und klar zu machen, dass Repression nicht tatenlos und schweigend hingenommen wird.

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Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg! Gegen die Kriminalisierung revolutionärer Strukturen!

+++ Kundgebung Dienstagabend (01.09.) 18:30 Uhr Schillerplatz +++

Montag Morgen fanden in Norddeutschland 27 Hausdurchsuchungen statt, in deren Zuge bekannt wurde, dass die Repressionsbehörden ein Verfahren nach §129 – Bildung einer kriminellen Vereinigung – gegen die revolutionäre Gruppe ‚Roter Aufbau Hamburg‘ führen.

Dass die Repression gegen Linke zunimmt, lässt sich schon seit längerem beobachten und ist ein Aspekt des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der sich eben nicht nur im Erstarken der AfD und rechter Straßenbewegungen zeigt, sondern der sich auch innerhalb der Regierungsparteien und dem Justizapparat niederschlägt. Die Anwendung des Paragraphen §129, und damit die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist jedoch eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.

Wir rufen daher als eine erste Antwort dazu auf, am Dienstag Abend auch in Stuttgart auf die Straße zu gehen – um solidarische Grüße, Kraft und Durchhaltevermögen nach Hamburg zu schicken. Und um deutlich zu machen: Wir begreifen den neuerlichen Repressionsschlag gegen den ‚Roten Aufbau Hamburg‘ als Angriff auf die gesamte radikale Linke und die Idee einer befreiten Gesellschaft. Und wir werden unseren Beitrag dazu leisten, ihn durch eine umso konsequentere Fortführung linker Politik ins Leere laufen zu lassen!

Treffpunkt ist um 18:30 Uhr auf dem Schillerplatz (Nähe Schlossplatz). Kommt zahlreich und verbreitet die Info weiter.

Auch als Zeug*innen – Anna & Arthur halten’s Maul

Am vergangenen Donnerstag, den 30. Juli kam es bei einem Antifaschisten aus Stuttgart zu einer Zeugenvorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Grund der Vorladung ist, wie bei weiteren Zeugenvorladungen in den letzten Wochen die Recherche der „Ermittlungsgruppe Arena“, die wegen einer Auseinandersetzung am Rande einer Corona-Demo gegen Antifas aus ganz Baden-Württemberg ermittelt.

Genauso, wie bei einer staatsanwaltlichen Ladung ist man in diesen Fällen gezwungen, an dem Verhör anwesend zu sein und kann ansonsten auch abgepasst und zwangsweise vorgeführt werden.

Der betroffene Genosse informierte die Rote Hilfe direkt und mit anwaltlicher Hilfe wurde von seinem Recht auf Aussageverweigerung nach §55 Gebrauch gemacht und damit keinerlei Angaben bei den Repressionsbehörden gemacht.

Bei staatsanwaltlichen Zeugenvorladungen bzw. Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft ist man nicht nur dazu gezwungen, zu der Zeugenvernehmung auch zu erscheinen, sondern ist auch zur Aussage gezwungen. Kann diese nicht aufgrund einer möglichen Selbstbelastung nach §55 StPO verweigert werden, haben die Repressionsbehörden die Möglichkeit, über Ordnungsgelder bis zur Beugehaft eine Aussage zu erzwingen.

An der neusten Vorladung bestätigt sich deutlich, dass die Arbeit der „Ermittlungsgruppe Arena“ mit den Razzien noch lange nicht vorbei ist. Sowohl davor als auch jetzt danach kam es zu Zeugenvorladungen und Anquatschversuchen. Ein, bei der Hausdurchsuchung nicht auffindbares Handy, wurde bei einem betroffenen Antifaschisten ebenfalls noch hinterher per richterlichen Beschluss eingezogen und es lässt sich sicher sagen, dass noch weitere Repression auf uns zu kommt.

Doch davon sollten wir uns nicht in Panik versetzen lassen. Die Aussageverweigerung ist ein bewährtes Mittel im Kampf gegen die Repression und zum Schutz von uns und unseren Strukturen und kam in Stuttgart bis jetzt immer konsequent zur Anwendung.

Wenn auch du eine Zeugenvorladung bekommen hast, egal ob vom Gericht, direkt von der Staatsanwaltschaft oder auf Anordnung der Staatsanwaltschaft über die Cops: melde dich bei uns von der Roten Hilfe.

Hier findet ihr einen Text über die Bedeutung der Aussageverweigerung.

Bericht: Spontandemo um den Knast in Stammheim – Gegen Knasturteile und Klassenjustiz

Kurzfristig mobilisierten wir am heutigen Abend zu einer Spontandemonstration in Stuttgart-Stammheim am Knast.

Kämpferisch ging die Demo von der Haltestelle Stammheim, vor den Knast und auf die Rückseite in unmittelbare Nähe zu den dortigen Gefangenen. Lautstark wurde über Parolen deutlich, dass sich die linke Bewegung in Stuttgart von Repression nicht einschüchtern lässt und sich trotz immer härterer Repression auch die Solidarität, gerade mit den politischen Gefangenen nicht verbieten lässt. So nahm sich die Spontandemo die Straße auf dem Weg, auf dem vor 2 Jahren der traditionelle Knastspaziergang an Silvester entlanglief und an der dieses Jahr der Spaziergang von mehreren Hundertschaften aufgehalten wurde.

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Der Repression unsere Solidarität entgegensetzen! Gegen Knasturteile und Klassenjustiz

wir rufen spontan zu einer Kundgebung HEUTE UM 21:30 UHR IN STAMMHEIM am Knast auf!
Die Angriffe der Klassenjustiz auf die Linke in der BRD zeigt ihr Gesicht deutlicher den je:
Vor wenigen Stunden wurde ein Stuttgarter Aktivist zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am Knastspaziergang an Silvester 2018/2019 beteiligt gewesen zu sein. Trotz offensichtlicher Mängel in der Anklage, wie beispielsweise einer nicht vorhandenen Identifizierung, die sogar die Richterin in ihrem Urteil einräumte, verurteilt.
Ebenfalls wurden die Angeklagten im Münchner TKP/ML zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; Müslüm Elma mit einer knapp 7 jährigen Haftstrafe am längsten.
Am gleichen Tag wurde ein Stuttgarter Aktivist ebenfalls zu einer geringeren Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, sich am Knastspaziergang an Silvester 2018/2019 beteiligt gewesen zu sein. Trotz offensichtlicher Mängel in der Anklage, wie beispielsweise einer nicht vorhandenen Identifizierung, die sogar die Richterin in ihrem Urteil einräumte, wurde er verurteilt.
Deutlich hat sich durch den Prozess gezogen, dass es einzig darum ging, die jährlichenKnastspaziergänge zu verhindern. Diese Knastspaziergänge an Silvester sind seit Ende der 80er Jahre ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen und beinahe untunterbrochen sitzen seitdem in Stammheim politische Gefangene, deren trister Alltag so zumindest zum Jahreswechsel etwas durchbrochen wurde. Der letzte Kanstspaziergang 2019 / 2020 wurde durch Hundertschaften an Bullen aufgehalten und schlussendlich verhindert; alle anwesenden Aktivist*innen wurden kontrolliert und Silvesterfeuerwerk beschlagnahmt.
Gerade in den jetzigen Zeiten, mit dem Antifaschist Jo in Stammheim in U-Haft, politischen Gefangenen aus der kurdischen und türkischen Linken und dem Urteil im TKP-ML Verfahren mit mehrjährigen Haftstrafen ist die Solidarität in der Linken und die Solidarität mit den politischen Gefangenen in den Knästen eine zentrale Herausforderung für uns. Dass diese nun angegriffen wird, die Solidarität als zentrale Grundlage linker Politik verhindert werden soll, ist nur einmal mehr ein deutlicher Ausdruck der Klassenjustiz, mit der wir uns tagtäglich konfrontiert sehen.
Den Repressionsangriffen setzen wir unsere Solidarität entgegen und zeigen, gerade jetzt in Stammheim, an dem Ort, an dem wir bei den politischen Gefangenen sind, dass diese Angriffe ins Leere laufen.
Kommt zur Kundgebung:

21:30 Uhr Stammheim, Knast

[Stuttgart/ Bad Cannstatt] Aufruf zur politischen Prozessbegleitung wegen Silvesterspaziergang am Knast

Seit über 30 Jahren gehen jedes Jahr an Silvester Linke zum Hochsicherheitstrakt nach Stammheim, um den politischen und sozialen Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. So auch am 31.12.2018 unter dem Motto „Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust – gegen Kapitalismus und Polizeistaat“. In diesem Jahr kam es, wie in den Vorjahren zu einem unangemeldeten Demozug um den Knast, bei dem wie auch sonst Feuerwerk zum Einsatz kam. Weitere Aktionen waren eine Plakataktion auf die Knastmauern, sowie eine Farbaktion auf das neue Oberlandesgericht.

Dem Angeklagten wird nun Landfriedensbruch vorgeworfen. Unter anderem soll er auch die Plakataktion koordiniert „bzw. das Signal zur Tatausführung“ gegeben haben.

Ihm und einer Genossin werden aber auch vorgeworfen, „einen maßgeblichen Einfluss auf den gewalttätigen Verlauf der Versammlung“ zu haben und „durch ihr Handeln die Tathandlungen der Menge“ zu fördern.

Mit dem Verfahren geht es sicherlich nicht nur darum, einen Prozess gegen eine einzelne Person zu führen, was auch der Knastspaziergang letztes Silvester gezeigt hat: Dieser wurde von hunderten Bullen gestoppt, fast alle Demoteilnehmer*innen eingekesselt, Personalien festgestellt und das Feuerwerk beschlagnahmt. Das rigorose Vorgehen zeigt, dass es darum geht, den Silvesterknastspaziergang an sich zu kriminalisieren und zu verhindern.

Kommt am Dienstag zum Prozess und zeigt euch solidarisch – Solidarität ist eine Waffe!

Dienstag, 28. Juli | 13.45 Uhr | Amtsgericht Bad Cannstatt | Badstraße 23 | Saal 1 EG

Flyer

Demo in Tübingen: Unsere *Solidarität wächst mit mit jedem neuen Angriff – Antifaschismus ist lebensnotwendig*

*Für Antifaschismus und Solidarität.* *Wir stehen hinter Jo und allen von Repressionen Betroffenen.* *Demo | **10.07.2020 * *20:00 Uhr | Haagtor*

In Tübingen gibt es am Freitag eine Demo gegen Repression, in Solidarität mit Jo, der erneut gerazzten Lu15 und allen weiteren Betroffenen der Hausdurchsuchungen. Wenn ihr aus der Region kommt, schaut vorbei.

Ein Zugtreffpunkt aus Stuttgart folgt in Kürze!

Der Aufruf unten:

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