[BuVo] Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Erkärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.:

Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung:
gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg


Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses
Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven
Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal
angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die
absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der
Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen,
die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen
zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach
dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen.


Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine
umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an
einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während
des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein.

Alle waren damals 21 Jahre oder jünger und gelten damit als Jugendliche bzw.
Heranwachsende. Geplant ist, sie alle gemeinsam vor der Jugendkammer des
Landgerichts Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuklagen.
Anfang Oktober erhielten dann noch 11 weitere Aktivist*innen, die nach
Erwachsenenstrafrecht verfolgt werden, ebenfalls eine Anklageschrift.
In beiden Verfahren werden – ähnlich wie bereits im
Elbchaussee-Verfahren – den Betroffenen keine individuellen Taten
vorgeworfen, sondern nur die reine Teilnahme am Demonstrationszug. Damit
soll das „Hooligan-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts angewendet
werden, nach dem die  Angeklagten allein aufgrund ihrer Anwesenheit für
alle Vorfälle mitverurteilt werden können – und das, obwohl das BVG
damals die Übertragung auf politische Versammlungen explizit ausschloss.
Die Vorwürfe umfassen unter anderem gemeinschaftlichen schweren
Landfriedensbruch, tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte
schwere Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter
Banden. Im Raum steht bei beiden Verfahren die Androhung mehrjähriger
Haftstrafen.
Gezielt bauen die Repressionsorgane damit ein massives Angstszenario
auf, um die Betroffenen einzuschüchtern und auch andere Aktivist*innen
von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Das erste Verfahren wird
bewusst gegen Heranwachsende geführt, um die Öffentlichkeit ausschließen
zu können. Mit einem solchen Geheimprozess soll nicht nur eine kritische
Aufarbeitung der Polizei- und staatlichen Gewalt rund um den G20-Gipfel
verhindert werden. Durch den Ausschluss der Öffentlichkeit soll zudem
noch zusätzlicher Druck aufgebaut und die jungen Genoss*innen von
solidarischen Unterstützer*innen im Gerichtssaal abgeschottet werden.
Für die Angeklagten wird – neben der Aussicht auf einen Prozess und der
Strafandrohung selbst – zudem die Lebensplanung des nächsten Jahres
komplett in Frage gestellt. Die ständigen Fahrten zu den
Gerichtsterminen in Hamburg machen es unmöglich, den Schulabschluss, das
Studium, die Ausbildung oder das Lohnarbeitsverhältnis wie geplant
fortzuführen. Somit zerstört der Staat durch seinen Angriff bewusst die
Perspektiven von 30 linken Aktivist*innen.
Diese Bedrohung soll schon vor Prozessbeginn die Angst der Betroffenen
schüren und eine Entsolidarisierung und Spaltung der Angeklagten
bewirken. Der Staat erhofft sich, dass einzelne Angeklagte durch
abweichende Strategien die Arbeit der Repressionsbehörden erleichtern
und den Zusammenhalt der Szene gefährden. Doch diese Rechnung darf nicht
aufgehen!
Politische Großverfahren der Vergangenheit haben gezeigt, dass die
Angriffe auf linke Bewegungen dann ins Leere laufen, wenn alle
Betroffenen solidarisch zusammenstehen, mit guten Absprachen mit den
Solistrukturen agieren, anstatt sich einschüchtern und spalten zu
lassen. Die berechtigten Ängste der Angeklagten müssen berücksichtigt
werden, ohne eine Entpolitisierung des Verfahrens oder
Individualstrategien zuzulassen. Der politische Charakter dieses
Prozesses muss hervorgehoben werden – im Gerichtssaal, in der
Öffentlichkeitsarbeit und auf der Straße!
Mit konsequenter Aussageverweigerung, einem zusammen erarbeiteten
kollektiven Vorgehen vor Gericht und der Unterstützung durch die gesamte
Linke können wir gemeinsam diesen Angriff abwehren.
Diese Verfahren gehen uns alle an: seid solidarisch, unterstützt die
Betroffenen, begleitet die Verfahren!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Aussageverweigerung ist unsere Waffe im Kampf gegen die politische Justiz!

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Antirepressions-Info der Rote Hilfe Stuttgart

  • 2015: Proteste gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim
  • 2016: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
  • Solidaritätsarbeit zur Situation in Kurdistan
  • Proteste gegen reaktionäre Aufmärsche
  • Hausbesetzungen

Und immer wieder folgt im Nachgang die Repression gegen die Aktivist*innen. Momentan nehmen wir die Verfahren sowohl qualitativ, was die Höhe der Strafen und die weitere Verfolgung angeht, als auch quantitativ, was die schiere Anzahl an Prozessen angeht, wahr. Die Repressionsbehörden in Stuttgart verfolgen eine harte Linie gegen linke Aktivist*innen und zerren jede Kleinigkeit vor Gericht.

Hierbei sind sie sich für nichts zu schade: wegen des Vorwurfs der Vermummung wird ein Aktivist von zu Hause zum Verhör und zur ED-Behandlung abgeholt, ein anderer Aktivist wird wegen des Vorwurfs der Körperverletzung in einer filmreifen Szene kurz vor seiner Arbeitsstelle abgefangen und in einem anderen Fall schaltet sich der Polizeipräsident persönlich ein, um die Frist zur Anklage gegen einen Aktivisten nicht verstreichen zu lassen.

Immer handelt es sich um das gleiche Ziel: linke Alternativen zu Nationalismus, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung im Keim zu ersticken.

Momentan ist eine weitere Welle an Verfahren absehbar. Wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, der revolutionären 1. Mai-Demo in Stuttgart 2019 und antifaschistischem Widerstand.

Was tun?
Anstatt uns von Drohszenarien, die unser Gegner aufbaut, verunsichern zu lassen, sollten wir uns auf das besinnen, was uns in unseren Kämpfen eint: Solidarität!

Hierüber gibt es viele Phrasen und diese haben alle ihre Richtigkeit. Es geht darum, diese ernstfhaft im politischen Alltag zu leben. Auf einem Rote Hilfe-Plakat zum Beispiel heißt es: “Wir sind dann an eurer Seite!”

Wenn ihr Post von den Cops, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommt, meldet euch bei der Roten Hilfe. Bei Unklarheiten oder offenen Fragen, Ängsten oder einfach nur um uns Bescheid zu geben, schaut vorbei. Beschäftigt euch auch in euren politischen Zusammenhängen mit Repression und diskutiert, wie ihr darauf antworten könnt und wollt. Die Vorbereitung auf das was kommt ist das beste Rezept, um die Pläne der Repressionsbehörden zu unterlaufen.

Um mit einer weiteren Phrase zu enden:
Getroffen hat es Einige – gemeint sind wir Alle…
…und das stimmt auch so!

Rote Hilfe OG Stuttgart, September 2019

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Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. Weiterlesen

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen Antifaschist*innen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die Antifaschist*innen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt. Weiterlesen

Rote Hilfe Zeitung 3/2019 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Straflosigkeit von Verbrechen, die von der Polizei, dem Militär, dem Staat verübt wurden.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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#NoPolGBW

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Weiterlesen

Niemand bleibt im Regen steh’n! – Kampagne gestartet

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen. Weiterlesen

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2./18./25.07.

Hinweis: der Prozess wurde bereits bei der Verhandlung am 2. Juli beendet. Die weiteren Termin finden daher nicht statt. Hier eine Erklärung und Einschätzung der Initiative Leerstand beleben.

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

Rote Hilfe Zeitung 2/2019 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn – den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

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