Kundgebung am 3. Februar 2018, 16 Uhr Schillerplatz

Am Samstag, den 3. Februar findet eine Kundgebung gegen die G20-Repression im Rahmen der bundesweiten Aktionstage statt. Wir werden uns um 16 Uhr vor dem Justizministerium am Stuttgarter Schillerplatz versammeln.

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Veranstaltung „Zur Zensur von Indymedia linksunten“

Veranstaltung mit Betroffenen und einer Rechtsanwältin in Stuttgart

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten” und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro. Weiterlesen

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Rote Hilfe Zeitung 4/2017 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

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Nach G20 Hausdurchsuchungen – Repression abwehren!

Am frühen Morgen des 5. Dezember fanden in acht Bundesländern insgesamt 24 politisch motivierte Hausdurchsuchungen statt. Anlass war der Widerstand gegen den G20 Gipfel in Hamburg Anfang Juli dieses Jahres. Die Polizei drang in Wohnräume und in zwei linke Hausprojekte ein. In Stuttgart war unter anderem das „Linke Zentrum Lilo Herrmann“ Ziel des Repressionsschlages.

Hintergrund der Razzien war der brutale Polizeieinsatz im Rondenbarg, einem Hamburger Industriegebiet. Ein Demonstrationszug wurde dort am frühen Morgen des 7. Juli mit roher Gewalt angegriffen und auseinander getrieben. Ergebnis waren unzählige leicht- und 14 schwer verletzte DemonstrantInnen, etliche Festnahmen und monatelange Untersuchungshaft. Um dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen im Nachhinein zu rechtfertigen, sollen nun in Kleinstarbeit Beteiligte aufgespürt, zu Sündenböcken gemacht und kriminalisiert werden. Angriff ist schließlich die beste Verteidigung… Weiterlesen

DNA-Entnahme? Nicht ohne unseren Widerstand!

Als Anfang Juli der G20-Gipfel in Hamburg stattfand, wurde – wie zu erwarten- aus dem angekündigten Festival der Demokratie schnell ein Festival der Repression. Schon zu Beginn wurde jeder legitime Protest schikaniert, kriminalisiert und angegriffen.

Hunderte AktivistInnen wurden festgenommen, in einer Gefangenensammelstelle zusammengepfercht und in Teilen in U-Haft gesteckt. Andere wurden bei Angriffen von Bullen zum Teil schwer verletzt.

Doch damit noch nicht genug… Weiterlesen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 10.04.2016 stellte sich ein breites Bündnis aus der kurdischen,
türkischen und deutschen Linken dem Aufmarsch von türkischen
Nationalisten und Faschisten in Stuttgart entgegen. Mit Repressionen wird
im Nachhinein versucht den entschlossenen und legitimen Widerstand zu
kriminalisieren.

Im April ’17 gab es eine Prozessbegleitung für InternationalistInnen,
denen verschiedene Delikte vorgeworfen und die zu Bewährungsstrafen
verurteilt wurden. Auch diesmal möchten wir die Berufungsverhandlung
solidarisch begleiten. Wir werden die Solidarität zwischen der deutschen
Linken und der kurdisch-türkischen Linken nicht brechen lassen.

UM UNSERE SOLIDARITÄT ZU STÄRKEN, RUFEN WIR AM MITTWOCH, 04.10.2017 UM 9 UHR zur solidarischen Prozessbegleitung zum Landgericht in Stuttgart auf!

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Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

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§§129 abschaffen! Der Kampf um Befreiung ist kein Terrorismus

Veranstaltung zu den „Anti-Terror“ Paragraphen 129, zu den Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland sowie zur Frage der Solidarität

  • Sonntag, 08. Oktober, 15 Uhr
  • Tohum Kulturverein
  • Nordbahnhofstr. 61, U-Haltestelle Milchhof

Mit Beiträgen von
* Faysal Sariyildiz (HDP Abgeordneter) zum Verhältnis von der Türkei zu Deutschland
* Stephan Kuhn (Rechtsanwalt von Müslüm Elma im ATIK-Prozess)
* dem Arbeitskreis Solidarität zur Frage der Solidarität und zu §§129 Verfahren gegen die deutsche Linke
* der Plattform §§129 abschaffen
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Linke Politik lässt sich nicht verbieten! Solidarität mit Indymedia Linksunten!

  • Kundgebung am Stuttgarter Rotebühlplatz/Stadtmitte
  • Donnerstag 31. August / 18 Uhr

Am Freitag, den 25. August gab das Innenministerium das Verbot der linken Informationsplattform Indymedia Linksunten bekannt. Polizeikräfte durchsuchten vier Wohnungen und das Kulturzentrum KTS in Freiburg, beschlagnahmten Speichermedien und Technik. Der Innenminister begründete den harten Schlag gegen das vielgenutzte Portal mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kriminalisierung von Indymedia Linksunten ist das erste Resultat einer breiten Kampagne gegen linke Politik, die von bürgerlichen Parteien und Medien schon vor dem Gipfel ins Rollen gebracht wurde und nach ihm erst richtig in Fahrt kam. Von der revolutionären und radikalen Linken über linke Kulturzentren bis hin zur Linkspartei, wird alles diffamiert und angegriffen, was am neoliberalen Kurs der Herrschenden rüttelt: eine Bildzeitung, die ihre LeserInnen zur Fahndung nach AktivistInnen aufhetzt, Forderungen nach EU-weiten Dateien zur Erfassung von linken AktivistInnen, Debatten über die Schließungen von Räumlichkeiten. Alle politischen Kräfte, die sich nicht vom selbstbestimmten Widerstand gegen den Gipfel distanzieren, befinden sich mit auf der Abschussliste. Weiterlesen

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Freiheit für Vlad! Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Wochen nach dem G20-Gipfel sitzen noch 36 GipfelgegnerInnen (Stand 21.7.) im Knast. Gerade angesichts der vergleichsweise laschen Vorwürfe, die laut Staatsanwaltschaft im Raum stehen – „Landfriedensbruch“, „Widerstand“, „Sachbeschädigung“ und Körperverletzungsdelikte – mutet das überzogen an.  Betroffen sind Viele, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen: An ihnen soll nun ein politisches Exempel statuiert werden. Auch Vlad, ein Genosse aus Stuttgart, ist betroffen. Weiterlesen

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