Nein zum neuen Polizeigesetz!

Ob Stadion, Streik oder Straße….
Es kann alle treffen!
Nein zum neuen Polizeigesetz!

Die Verschärfung der Verschärfung. Sie kommt: Bundesweit werden die Befugnisse von Polizei und Repressionsbehörden in den letzten Jahren ausgebaut. Auch in Baden-Württemberg. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 unter dem Motto „an die Grenze des verfassungsmässig Machbaren“ das Polizeigesetz verschärfte, will CDU-Innenminister Strobl noch eins draufsetzen. Weiterlesen

Antifa’s wegen Konfetti vor Gericht!

Am 3. Juli letzten Jahres lud die Heilbronner AfD mal wieder zu ihrem monatlichen „Alternativem Stadtgespräch“ im Höhenrestaurant Wartberg ein.

Um auf das Treffen der rechten Hetzer aufmerksam zu machen, trugen Antifaschist*innen ihren kreativen Protest auf die Straße und ins Restaurant: Schilder wurden am Straßenrand aufgehängt und Flyer im Restaurant verteilt, auch eine Konfettikanone kam zum Einsatz. Nachdem die Papierschnipsel ihre Flugbahn nahmen, wurden die Antifaschist*innen von AfD’lern verfolgt und angegriffen – wobei einer über seine eigenen Füße stolperte. Ein anderer rief währenddessen die Polizei und behauptete, es kam zum Schusswaffengebrauch. Daraufhin wurden Straßen gesperrt und ein Helikopter eingesetzt. Weiterlesen

Rote Hilfe Zeitung 3/2019 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Straflosigkeit von Verbrechen, die von der Polizei, dem Militär, dem Staat verübt wurden.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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#NoPolGBW

Unterstützt die Kampagne gegen alte und neue Polizeigesetze!

Nach der massiven Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg Ende 2017 plant die CDU im Innenministerium nun, der Polizei noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung einzuräumen. Diese Verschärfung reiht sich ein in ähnliche Gesetzesveränderungen in Bayern, NRW und Sachsen. Wie in diesen Bundesländern formiert sich nun auch Baden-Württemberg Widerstand gegen die freiheitsfeindlichen Gesetzgebungsverfahren der aktuellen Regierung. Wie in Bayern, NRW und Sachsen ist es auch hier höchste Zeit, dass der Unmut über diese Aufrüstung im Inneren sichtbar wird. Weiterlesen

Niemand bleibt im Regen steh’n! – Kampagne gestartet

Seit nunmehr über anderhalb Jahren gehen wir gegen die rassistischen Aufmärsche in Kandel und Umgebung auf die Straße und konfrontieren die Nazis mit unserem direkten Protest und Widerstand. Selbstbestimmter und konsequenter antifaschistischer Widerstand ist dabei nicht nur den Nazis, sondern auch dem Staat ein Dorn im Auge, weshalb es nicht weiter verwunderlich ist, dass im Zusammenhang mit den Kandel-Protesten nun unzählige aktive AntifaschistInnen vor Gericht gezerrt und die antifaschistische Bewegung als ganzes kriminalisiert werden soll. Hier soll juristisch das fortgesetzt werden, was in Kandel und anderswo schon die ganze Zeit gang und gäbe ist: Wegschauen bei rechter Gewalt und aktive Unterstützung der Nazis durch staatliche Institutionen. Weiterlesen

Aufruf zur Prozessbeobachtung am 2./18./25.07.

Hinweis: der Prozess wurde bereits bei der Verhandlung am 2. Juli beendet. Die weiteren Termin finden daher nicht statt. Hier eine Erklärung und Einschätzung der Initiative Leerstand beleben.

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Bewohner*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden zweijährigen Kind nach Hause kam, wurde er im Hausgang von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

Rote Hilfe Zeitung 2/2019 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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Wohungsbesetzung: Prozess gegen solidarischen Nachbarn – den Lügen der Polizei unsere Solidarität entgegensetzen!

Am 28. Mai 2018 wurden die beiden besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Stuttgart-Heslach morgens von der Polizei geräumt. Im Anschluss sollten solidarische Anwohner*innen von der Polizei eingeschüchtert werden. Als am Abend einer der Hausbewohner mit seinem schlafenden 2-jährigen Kind nach Hause kam, wurde er von zwei Polizisten angeschrien und schließlich auch mit dem Kind geschuckt. Statt eine Entschuldigung zu erhalten werden ihm nun Widerstand und 2-fache Beleidigung vorgeworfen. Weiterlesen

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Gemeinsam gegen Repression & Unterdrückung!

Am 18. März und darüber hinaus: Freiheit für alle politischen Gefangenen

Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen ist ein Teil der Geschichte des Kampfes für eine klassenlose Gesellschaft. Dieser Kampf hält bis heute an. Wir kämpfen auch heute noch für eine Welt ohne Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung. Denn die kapitalistischen Verhältnisse produzieren Armut, Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung – und das am laufenden Band. Die Methoden haben sich verändert, die Herrschenden haben sich geändert und doch ist die Systematik die selbe geblieben: Weiterlesen

Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast
Solidarität gegen Repression

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahrgenommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto‚ ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

29. März, 19:00 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart