Für eine Welt in der niemand fliehen muss! Gegen Aufrüstung, Rassismus und soziale Spaltung

Wir leben in einer Welt, in der Reichtum weniger Menschen auf Kosten vieler Menschen gesichert wird. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Europäische Billigexporte von Hähnchen zerstören Lebensmittelmärkte im Niger. Seltene Erden wie Coltan werden von großen Unternehmen zur Herstellung von Elektrogeräten ausgebeutet. Wobei der Kampf um Coltan nicht nur natürliche Ressourcen strapaziert, sondern auch zu bewaffneten Konflikten und Zwangsarbeit im Kongo führt. Waffen werden in die ganze Welt verkauft – auch in Kriegs- und Krisengebiete beispielsweise an Saudi-Arabien. Es ist verständlich, warum Millionen Menschen aus derartigen Verhältnissen fliehen. Doch die Wege in ein neues Leben werden ihnen versperrt. Die Grenzen in und um Europa sind dicht. Mit der Türkei oder Libyen wird zusammengearbeitet, um Menschen von Europa fernzuhalten. Militärschiffe, Überwachungssysteme, Stacheldrahtzäune, Auffanglager sowie bewaffnete Soldaten – die EU scheut keine Kosten, um Europa in eine Festung zu verwandeln. Weiterlesen

Am Tag der Bayernwahl auf die Straße. Schluss mit Rassismus, Abschottung & Spaltung!

Die vergangenen Wochen wurden bestimmt von den rassistischen Aussagen der CSU-Köpfe, angeführt von Horst Seehofer. Für die bevorstehende heiße Wahlphase in Bayern ist zu erwarten, dass sich dies fortsetzt und Forderungen wie Asylrechtsverschärfung und Abschottung weiter die politische Agenda dominieren. Über gesellschaftlich tatsächlich relevante Probleme wie Wohnungsnot, miese Renten oder Pflegenotstand wird hingegen gar nicht erst geredet.

Zuletzt hat die CSU das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern durchgesetzt, was weitere innere Militarisierung und eine massive Einschränkung der Bürgerrechte in ganz Deutschland zur Folge hat. Auch in Baden-Württemberg verschärfte eine Koalition aus Grünen, CDU und SPD das Polizeigesetz mit Verdachts-Überwachung durch Staatstrojaner oder dem möglichen Einsatz von Handgranaten und Sprenggeschossen durch das SEK. Weiterlesen

Anquatschversuch durch Staatsschutz in Marbach a.N.

Neulich gab es in Marbach einen Anquatschversuch durch den Staatsschutz. Hier die Zusammenfassung des betroffenen Genossen:

„Unter dem Vorwand einer Zeugenvernehmung kam es am 17.08.2018 in Marbach am Neckar zu einem Anquatschversuch durch den Staatsschutz. Der Beamte stellte sich mit seinem Nachnamen, „Krüger“, vor. Nachdem er betonte, wie wichtig er es fände, dass man gegen Rechts auf die Straße geht, bot er mir ein „lockeres Gespräch abseits des Protokolls“ an. Ob ich dazu bereit sei. Ohne rechtliche Belehrung nicht, antwortete ich. Er meinte, eine solche sei nicht notwendig, es sei keine Zeugenvernehmung, er wolle nichts über Personen wissen und es würden keine Anzeigen folgen, genauso wie er nichts notieren würde. Er wollte wissen, ob ich helfen könne, Informationen zu Veranstaltungen und Strukturen zu sammeln, was ich selbstverständlich sofort und vehement verneinte. Dann sei das Gespräch hier am Ende, das wäre alles was sie wissen wollten.“

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 22.8. in Ellwangen

09.05.2018, Baden-Württemberg, Ellwangen: Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Ellwangen laufen in einem Demonstrationszug in die Innenstadt. «Jetzt reden wir!» Unter diesem Motto protestieren Flüchtlinge in Ellwangen gegen den umstrittenen Abschiebe-Einsatz in ihrer Unterkunft. Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Am Mittwoch, 22. August findet ab 13:30 Uhr der 3. Prozess gegen einen der Geflüchteten statt, die im Rahmen eines mehr als überzogenen Polizeieinsatzes in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen am 3. Mai in U-Haft genommen wurden.

Hier gehts zum Aufruf zur Prozessbegleitung.

Und hier gibt es noch ein paar Hintergrundinfos – u.a. auch, was für den 3. Mai in der LEA geplant war, aufgrund des Polizeieinsatzes aber nicht mehr durchgeführt werden konnte.

Kommt zahlreich zu dem Prozess!

Aufruf zur Prozessbeobachtung: LINKES Engagement war, ist und bleibt EXTREM richtig!

Ein linker Aktivist steht am 30. Juli in Stuttgart vor Gericht. Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Beteiligung an einem Blockadeversuch gegen die rechte und homophobe „Demo für Alle“, eine Transparent-Aktion am Rande einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA sowie ein angeblicher Schlag mit einem Pappschild gegen den Helm eines Polizisten auf der revolutionären 1. Mai Demonstration. Bereits in den vergangenen Wochen und Monaten kam es zu einer medialen Hetzkampagne gegen den Angeklagten.

In der Anklage werden drei politische Gerichtsverfahren zusammen gelegt. Im ersten Fall geht es um den Vorwurf des Landfriedensbruchs im Rahmen der Proteste gegen die „Demo für Alle“. Hierbei handelte es sich um regelmäßige Aufmärsche rechter und homophober Kräfte gegen den Bildungsplan der grün-roten Landesregierung. Die anfangs maßgeblich von christlichen Fundamentalisten getragenen „Proteste“ wurden schnell von rechten Kräften übernommen und nach dem französischem Vorbild „manif pour tous“ professionalisiert. Auch waren es die ersten offenen Auftritte der AFD bei Demonstrationen hier in Stuttgart. Die vielfältigen Gegenproteste, unter anderem in Form von Blockaden, waren ein wichtiger Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Weiterlesen

Solidarität und Widerstand

Am 29.04.2017 kam es zu einem versuchten Angriff von Faschisten der Kleinstpartei „Der III.Weg“ auf einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg am Neckar.
Die Partei ist eine neue faschistische Struktur, die sich 2013 gründete und seit dem immer wieder in die Öffentlichkeit drängt. „Der III. Weg“ ist als faschistisches Projekt im Aufbau begriffen und versucht dabei immer wieder innerhalb der extremen Rechten für ihr Konzept zu werben und sich als führende Kraft zu präsentieren.

In Baden-Württemberg war die faschistische Partei zu Anfangs vor allem in Göppingen, Villingen-Schwenningen und Rottenburg a.N. aktiv.
Antifaschistischer Widerstand ließ dort nicht lange auf sich warten und so schickten sich einige Antifaschist*innen an, auch in Rottenburg a.N. über die Kleinstpartei zu informieren, auf deren rechte Aktivitäten aufmerksam zu machen und vor allem um ihrem antifaschistischen Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Die vielschichtige antifaschistische Präsenz in der Stadt schien auch an den Faschisten des
„III. Wegs“ nicht vorbeigegangen zu sein. So versuchten einige Mitglieder der Partei am 29.04.2017 einen antifaschistischen Infostand in der Neckarstadt anzugreifen.
Die anwesenden Antifaschist*innen reagierten so besonnen, dass sich die Angreifer schnell gezwungen sahen das Weite zu suchen.
Diese Antifaschist*innen sind nun von Repression betroffen!

Mehrere Monate später gab es in Villingen-Schwenningen eine, in diesem Kontext begründete, Hausdurchsuchung der Polizei. Am frühen Morgen des 8. August 2017 stürmten BFE Polizisten in Begleitung der Kripo Esslingen eine Wohngemeinschaft. Der Grund: Zwei Genoss*innen aus der Doppelstadt wirft die ermittelnde Staatsanwaltschaft vor in Rottenburg den Faschisten erfolgreiche Gegenwehr geleistet zu haben.
Während der Hausdurchsuchung wurden zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt, ein Großteil davon musste von der Polizei schon bald darauf wieder ausgehändigt werden.
Was bleibt ist die Kriminalisierung aktiver Antifaschist*innen. Mit der Repression stellt die Staatsanwaltschaft und Polizei die Tatsachen mal wieder auf den Kopf: antifaschistische Gegenwehr wird verfolgt und soll bestraft werden, die Faschisten, von welchen der Angriff ausging, werden geschützt und als Opfer dargestellt.
In den kommenden Prozessen werden auch Faschisten aus dem Kreise der eigentlichen Angreifer als Zeugen fungieren – mit dem Ziel die Anklagen der Staatsanwaltschaft zu stützen und dem Gericht die passenden Aussagen zu einer Verurteilung von Antifaschist*innen zu liefern.
Auch Antifaschist*innen aus Tübingen sind von dieser Repression bedroht!

Zur Unterstützung dieser Antifaschist*innen hat sich ein Kreis von Aktivist*innen gegründet, um die Betroffenen solidarisch zu Unterstützen. Konkret heißt das für uns, dass wir unsere Genoss*innen nicht alleine lassen werden. Ihre Prozesse solidarisch und politisch begleiten und die Soliarbeit koordinieren.

Aufgabe einer aktiven antifaschistischen Bewegung, als ein Teil dessen wir uns begreifen, ist es Menschen die von Repression betroffen sind nicht alleine zu lassen. Wichtiger Bezugspunkt einer antifaschistischen Bewegung ist der aktive Widerstand!

Zeigen wir uns mit dem Angeklagten solidarisch und begleiten sie vor Gericht. Stehen wir gemeinsam für eine aktive linke antifaschistische Bewegung ein.

Für Solidarität und Widerstand!
Kontakt: SoWi@mtmedia.org Homepage: http://otfr.blogsport.de/solidaritaet-widerstand/

Unterstützer*innen:
Antifaschistische Aktion Karlsruhe, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Stuttgart, Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen, Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen, Antifa Reutlingen/Tübingen, Epplehaus Jugendzentrum e.V., iL Tübingen, Rote Hilfe Stuttgart, Wohnprojekt Ludwigsstraße15 Tübingen, Trotz Alledem!, Offenes antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen, Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus für Tübingen und die Region (OTFR), 4-Häuser Projekt Tübingen

Rote Hilfe Zeitung 3/2018 ist erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der NSU-Prozess.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

Den Angriffen der Klassenjustiz entgegentreten – keine DNA-Entnahme in Stuttgart

Vor zwei Wochen kam es in Stuttgart zu einer richterlichen Vorladung zur DNA-Entnahme. Die Entnahme von DNA stellt einen massiven Eingriff in die persönlichen Daten dar. Durch ihre Speicherung kann es einerseits rückwirkend zu Repression kommen, andererseits ist man für die weitere politische Arbeit extrem eingeschränkt. Die Entnahme von DNA war in der Vergangenheit aufgrund entschlossenen Widerstands selten.

Im konkreten Fall wurde die Entnahme ohne Bezug zur vorgeworfenen Straftat präventiv angeordnet. Berufen wird sich hier auf den Paragraphen §81g der Strafprozessordnung (StPO). Dieser schafft die Möglichkeit, bei „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ und der Vermutung zukünftiger Straftaten die DNA zu entnehmen, um eine Identifizierung zu ermöglichen. Hierfür ist keinerlei Verurteilung notwendig. Auch ist der Begriff „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ nicht genau definiert und liegt im Ermessensspielraum der Repressionsbehörden. Zuletzt liegt es in ihrer Macht zu behaupten, dass eine Person in der Zukunft wieder Straftaten begehen wird. Weiterlesen

Hausdurchsuchung in Stuttgart

Flyer Hausdurchsuchung

Am Mittag des 12.06.2018 fand bei einem Genossen in Stuttgart eine Hausdurchsuchung statt. Vorgeworfen wird ihm die Beihilfe zu einem Angriff auf einen Bus der AfD, der letzten Freitag von Stuttgart aus auf dem Weg zum Frauenmarsch nach Berlin war. Lediglich die Aussage eines angeblichen Zeugen, der das Auto des Genossen in der Nähe des „Tatorts“ gesehen haben will reichte für einen Durchsuchungsbeschluss.

Mit einem übertriebenen Aufgebot von insgesamt 12 Polizisten setzte die Polizei den Beschluss durch. Während drei Bereitschaftspolizisten das Treppenhaus und zwei weitere den Hinterhof sicherten, durchsuchten insgesamt neun (Staatsschutz-) Polizisten die Wohnung. Direkt zu Beginn wurde dem Genossen sein Handy abgenommen und sowohl der Anruf bei seinem Anwalt als auch bei ZeugInnen verweigert. Auf Drängen des Genossen hin rief der Einsatzleiter schließlich beim Anwalt an. Der Anruf bei unabhängigen ZeugInnen wurde aber weiterhin verweigert mit der Begründung, dass die Polizei selbst einen „unabhängigen“ Zeugen mitgebracht hätte. Weiterlesen

Ankündigung: Veranstaltung „Innere Militarisierung in Deutschland“

Die selbsternannten G20 stehen für eine Politik im Interesse großer Banken, Konzerne und der Rüstungsindustrie. Insofern war es absehbar, dass Menschen rund um den Gipfel letztes Jahr in Hamburg gegen diese Politik und für eine solidarische Perspektive auf die Straße gehen würden. Im Mittelpunkt des medialen Interesses standen jedoch keinerlei Inhalte. Weder die des Gipfels noch die der Leute auf der Straße.
Bereits im Vorfeld wurden gewaltige Proteste eraufbeschworen, die alles bisher Gesehene in den Schatten stellen sollten. Während und nach dem Gipfel weideten sich die Medien dann an den Bildern rund um den Gipfel und skandalisierten diese notwendigen Proteste.

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